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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: 03/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Keine Umsatzsteuer auf variable Prämien

Mindestlohn - Neue Klarheit bei Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen

Paukenschlagurteil zur Verjährungsfrist bei Behandlungsfehlern

Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft



Keine Umsatzsteuer auf variable Prämien

Laut einem Urteil des Finanzgerichts Münster unterliegen variable Prämien, die Krankenkassen an Ärzte im Rahmen der „integrierten Versorgung“ zahlen, nicht der Umsatzsteuer.

Geklagt hatte eine Gemeinschaftspraxis, die an einer sogenannten integrierten Versorgung teilnimmt, bei der sich mehrere Krankenhäuser und Arztpraxen fachübergreifend zu einem Netz zur verbesserten Versorgung Versicherter einer bestimmten Krankenkasse zusammengeschlossen haben. Von der Krankenkasse erhielt die Klägerin zusätzlich zur Vergütung für ärztliche Leistungen eine variable Vergütung für teilnehmende Versicherte, bei denen durch das Versorgungsnetzwerk Einsparungen im Vergleich zu Versicherten außerhalb des Netzes nachgewiesen wurden (z.B. Krankenhausfallvermeidung). 


Mit der Begründung, dass die variablen Prämien kein Entgelt für konkrete ärztliche Leistungen, sondern für die Kosteneinsparungen darstellten, unterwarf das Finanzamt die in den Jahren 2010 bis 2012 bezogenen Prämien der Umsatzsteuer. Der darauffolgenden Klage der Gemeinschaftspraxis gab der Senat mit Urteil vom 6. April 2017 (Az. 5 K 3168/14 U) statt. Die Klägerin habe die variablen Prämien als Gegenleistung für eine Heilbehandlung bezogen.

Weiter führte das FG Münster dazu aus, dass die sogenannte integrierte Versorgung nach §§ 140a ff. SGB V a.F. die Leistungsverhältnisse zwischen Arzt und Krankenkasse nicht berühre, sondern lediglich eine andere Ausgestaltung der gesetzlichen Regelversicherung darstelle. Darüber hinaus hat die Klägerin auch im Rahmen der integrierten Versorgung umsatzsteuerfreie ärztliche Heilbehandlungen erbracht, da therapeutische Ziele im Vordergrund standen. Dass im Rahmen des Versorgungsnetzes die Vergütung der ärztlichen Leistungen anders als im Rahmen der gesetzlichen Regelversorgung ausgestaltet war, spricht dem nicht entgegen. 


Mit den Prämien solle einerseits ein kostensparendes Verhalten der Ärzte vergütet werden. Neben dem Effekt der Kostenersparnis für das Versorgungsnetz sollen hierdurch aber insbesondere auch optimierte Therapieerfolge eintreten. Damit verfolgt die integrierte Versorgung den gleichen Zweck wie die Befreiungsvorschrift des § 4 Nr. 14 UStG, nämlich die Kosten der Heilbehandlungen zu senken. Dem würde es laut dem Urteil des FG Münster widersprechen, spezifische Vergütungsstrukturen im Rahmen der integrierten Versorgung mit Umsatzsteuer zu belasten, da Sinn und Zweck des § 4 Nr. 14 UStG dann nicht erreicht wären.

Gegen das Urteil wurde Revision zum BFH zugelassen.



Mindestlohn - Neue Klarheit bei Anrechenbarkeit von Lohnbestandteilen

Nach wie vor herrscht bei vielen Arbeitgebern Unsicherheit darüber, welche Lohnbestandteile auf den Mindestlohn anrechenbar sind. Nach dem BAG hat sich dazu nun auch der Zoll als Kontrollinstanz klar positioniert.Bereits vor einem Jahr hatte es beim BAG einen Wechsel der Definitionen gegeben. Die bis dahin vom Bundesarbeitsgericht geforderte „funktionale Gleichwertigkeit“, nach der nur solche Leistungen auf den Mindestlohn anrechenbar waren, die eine Gegenleistung für die Normalarbeitstätigkeit des Arbeitnehmers darstellen, wurde mit dem BAG-Urteil vom 25.05.2016 von dem seither geltenden „umfassenden Entgeltbegriff“ abgelöst.


Danach sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen auf den Mindestlohn anrechenbar, soweit diese dem Arbeitnehmer endgültig verbleiben. Ausgenommen sind nur solche Zahlungen, die vom Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleitung erbracht werden oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen.

Für die Anrechenbarkeit von Entgeltbestandteilen zum Mindestlohn müssen also die folgenden vier Voraussetzungen erfüllt sein: 

  • Zahlung in Bargeld
  • vorbehaltlos und unwiderruflich
  • aufgrund einer tatsächlichen Arbeitsleistung
  • ohne besondere gesetzliche Zweckbestimmung

Auch der Zoll, der die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Mindestlohn überwacht und Verstöße mit Bußgeldern ahndet, hat inzwischen auf seiner Homepage die entsprechenden Informationen zu den anrechenbaren Mindestlohnbestandteilen an den umfassenden Entgeltbegriff angepasst. Auf diesen Seiten finden Sie auch zahlreiche Beispiele für berücksichtigungsfähige Zulagen und Zuschläge sowie Beispiele, die im Rahmen des Mindestlohngesetzes nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus werden auch die Beschäftigungsdauer unter einem Monat und Berücksichtigung von Sachleistungen beschrieben. 



Paukenschlagurteil zur Verjährungsfrist bei Behandlungsfehlern

Schadensersatzansprüche wegen ärztlicher Behandlungsfehler können im Normalfall von Patienten nur innerhalb einer Verjährungsfrist von 3 Jahren geltend gemacht werden. Dabei lassen sich die Ansprüche nicht nur vor Gericht durchsetzen. Ob ein behauptetes ärztliches Fehlverhalten tatsächlich stattgefunden hat und eine Haftung des Arztes daher zu bejahen ist, kann auch von Schlichtungsstellen oder durch die Gutachterkommission der Ärztekammern geprüft werden. 

Der Vorteil dieses Verfahrens ist zum einen, dass es für die Beteiligten gebührenfrei ist. Zum anderen können Arzt oder Patient immer noch vor Gericht ziehen, sollten sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sein. Um die Ansprüche gerichtlich durchsetzen zu können, gilt es jedoch die Verjährungsfrist zu beachten, die im Normalfall 3 Jahre beträgt. Es muss also im Normalfall vor Ablauf dieser Frist geklagt und damit die Verjährung unterbrochen werden.


Der Bundesgerichtshof urteilte in einer aktuellen Entscheidung nun jedoch zugunsten des Patienten, dass nicht nur die Klage, sondern auch die Anrufung einer Schlichtungsstelle die Verjährung hemmen kann. Im verhandelten Fall hatte ein Orthopäde bei der Behandlung des klagenden Patienten zwischen Oktober 2007 und März 2008 eine Borreliose nicht erkannt. Nachdem der Patient daraufhin eine Arthritis in fast allen Gelenken entwickelte, rief dieser kurz vor Ende der Verjährung, im Dezember 2011, die Schlichtungsstelle der Ärztekammer an. Der Orthopäde stimmte im Februar 2012 der Schlichtung zu. Seine Berufshaftpflicht verweigerte die Zustimmung jedoch mit der Begründung, dass die Ansprüche verjährt seien.


Die BGH-Richter bestätigten zwar, dass die regelmäßige Verjährung mit Ende des Jahres 2008 zu laufen begonnen habe und der Schadensersatzanspruch somit normalerweise Ende 2011 verjährt gewesen wäre. Sie kamen jedoch dennoch zu der Entscheidung, dass die Verjährung durch den Antrag bei der Schlichtungsstelle gehemmt wurde. Hierfür sei es nicht relevant, ob Arzt oder Haftpflichtversicherer der Schlichtung zustimmten, da das geforderte Einvernehmen des Einigungsversuches vor der Schlichtungsstelle nach § 15a Abs. 3 Satz EGZPO „unwiderleglich vermutet“ werde.



Digitalisierung in der Gesundheitswirtschaft

Die Gesundheitswirtschaft stellt in Deutschland einen der größten Wirtschaftssektoren dar. Die Bruttowertschöpfung betrug im Jahr 2016 rund 12 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Gleichzeitig ist sie Arbeitgeber für 7 Mio. Menschen in Deutschland. Darüber hinaus sind ihr rund 8,2 Prozent der gesamtdeutschen Exporte zuzuschreiben. Im Vergleich zur Gesamtwirtschaft werden überdurchschnittliche Wachstumsraten verzeichnet.

Die Zahlen verdeutlichen, dass die Gesundheitswirtschaft von hoher und weiter zunehmender Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft ist. Somit leistet die Branche einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung zentraler wirtschaftspolitischer Ziele, beeinflusst diese hinsichtlich eines angemessenen und stetigen Wirtschaftswachstums sowie eines hohen Beschäftigungsgrads. Diese Ziele sind jedoch nur erreichbar, wenn die Digitalisierung in dieser Branche intensiv vorangetrieben wird. 


Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in einem "Eckpunktepapier zur Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft" beispielsweise folgende Punkte identifiziert, um die Digitalisierung der Gesundheitswirtschaft zu beschleunigen:

  • Unterstützung von digitalen, ganzheitlichen Lösungen 
  • Bessere Nutzung von Gesundheitsdaten
  • Umsetzung eines einheitlichen Datenschutzes
  • Erleichterungen für Telemedizinische Anwendungen
  • Einheitliche Standards für Telematikinfrastruktur
  • etc.

Das vollständige Eckpunktepapier finden Sie unter folgendem Link


Zudem hat das BMWi noch zwei weitere Broschüren in diesem Jahr zur Gesundheitswirtschaft herausgebracht:

1. Gesundheitswirtschaft - Fakten & Zahlen, Ausgabe 2016

Die Broschüre stellt Kennzahlen zur volkswirtschaftlichen Bedeutung der Gesundheitswirtschaft bereit. 

2. Gesundheitswirtschaft – Fakten & Zahlen, Ausgabe 2016 - Sonderthema Medizinprodukte und Medizintechnik

Diese Sonderausgabe liefert einen Überblick über die wichtigsten Kennzahlen und eine differenzierte Branchenbetrachtung von Medizinprodukten und medizinisch-technischen Großgeräten. Darüber hinaus vermisst sie die branchenspezifische Unternehmensstruktur in Deutschland und liefert Zahlen zum internationalen Branchenvergleich.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de