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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: 04/ 2017



Was Sie in diesem Newsletter erwartet:

Mutterschutzreform - was ändert sich ab Jahresanfang für Praxisinhaber

GWG - Software bald schneller abschreibbar

Unzulässige Gebühren für Unternehmer-Darlehen - So erhalten Sie Ihr Geld zurück

Betriebliche Aufwendungen ohne Beleg absetzen

Existenzgründung durch freie Berufe – Ärzte gehören zu den Katalogberufen

Veranstaltungstipp: S+P Perspektiven 2018



Mutterschutzreform – was ändert sich ab Jahresanfang 2018 für Praxisinhaber

Grundsätzlich sind die Regelungen des Mutterschutzgesetzes festgeschrieben, um die Gesundheit der schwangeren und stillenden Frau und ihres Kindes zu schützen, aber auch um ihr, soweit es verantwortbar ist, die Fortführung ihrer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. Ab dem 1. Januar 2018 wird das seit 1952 nicht mehr maßgeblich veränderte Mutterschutzgesetz (MuSchG) den heutigen Gegebenheiten der Arbeitswelt angepasst. Für Praxisinhaber entstehen neue Vorgaben, vor allem was die besonderen Vorschriften zur Arbeitsplatzgestaltung und zu Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen betrifft.


Sobald der Schwangeren ihr Zustand bekannt ist, sollte sie dies und den Tag der mutmaßlichen Entbindung dem Arbeitgeber mittteilen. Danach ist dieser verpflichtet, unverzüglich das zuständige Aufsichtsamt zu informieren und eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes vorzunehmen. Bei der Gefährdungsbeurteilung sollten Praxisinhaber beispielsweise prüfen, ob sich im Arbeitsumfeld der Schwangeren karzinogene Stoffe befinden oder eine Exposition gegenüber Erregern besteht, die für die werdende Mutter oder das ungeborene Kind gefährlich sein können. Mit dem neuen MuSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Arbeitsbedingungen umzugestalten oder den Arbeitsplatz so zu wechseln, dass keine Gefahr mehr vorliegt. Es müssen alle nach dem Stand der Technik und Medizin möglichen Maßnahmen ergriffen werden, um die Gefährdung der werdenden Mutter auszuschließen. Zu den Arbeitsbedingungen gehören auch die Arbeitszeiten, Pausenregelungen, Dauer und Tempo der Tätigkeit. Ist eine notwendige Umgestaltung nicht möglich, darf der Praxisinhaber erst dann ein Beschäftigungsverbot aussprechen. Neu ist, dass keine pauschalen Beschäftigungsverbote mehr ausgesprochen werden dürfen. 


Darüber hinaus werden die Arbeitszeiten flexibler. So sind zwar Sonn- und Feiertagsarbeiten weiterhin grundsätzlich verboten, jedoch sind branchenunabhängige Ausnahmen denkbar. Auch wird es künftig möglich sein, schwangere Frauen zwischen 20 und 22 Uhr zu beschäftigen. Voraussetzung ist die ausdrückliche Einverständniserklärung zur Arbeitsleistung der werdenden Mutter und eine Unbedenklichkeitserklärung des behandelnden Arztes, dass keine Gefahr für Mutter und Kind besteht. Gleiches gilt auch für die letzten sechs Wochen vor der Entbindung, in denen sich die Schwangere zur Arbeit bereit erklären kann. Diese Erklärung kann jederzeit durch die Schwangere widerrufen werden. Jedoch kann sie nicht auf die Schutzfrist nach der Entbindung verzichten, acht Wochen im Regelfall, zwölf Wochen bei Frühgeburten oder Mehrlingsgeburten. 


Das müssen Praxisinhaber tun:

  • Einholung der Bescheinigung über den voraussichtlichen Entbindungstermin
  • Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde melden 
  • Gefährdungsbeurteilung und ggf. Arbeitsplatzanpassung 
  • Schutzfristen, Mutterschutzlohn und Zuschuss zum Muttergeld berechnen
  • Antrag bei der Krankenkasse auf Erstattung des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld (U2-Verfahren) stellen


GWG – Software bald schneller abschreibbar

Ab 2018 wird die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 € auf 800 € angehoben. Die (untere) Wertgrenze für die Bildung des Sammelpostens wird ebenfalls mit Wirkung ab 2018 erhöht – von 150 € auf 250 €. Dies hat zur Folge, dass Sie künftig deutlich mehr betriebliche Anschaffungen sofort abschreiben können als bisher. Unter Umständen lohnt es sich daher, mit ausstehenden Anschaffungen noch bis zum neuen Jahr zu warten, da für die Anwendung der Neuregelung das Anschaffungsdatum entscheidend ist. Dies gilt auch für die Anschaffung neuer Software. Denn obwohl Computerprogramme steuerrechtlich als immaterielle Wirtschaftsgüter gelten, somit „unbeweglich“ sind und eigentlich nicht wie bewegliche Gegenstände abgeschrieben werden können, gilt für sogenannte „Trivialprogramme“ aus Vereinfachungsgründen eine Ausnahme. 


Gemäß Einkommensteuer-Richtlinie 5.5 Abs. 1 sind Trivialprogramme abnutzbare, bewegliche und selbständig nutzbare Wirtschaftsgüter. Computerprogramme, deren Anschaffungskosten nicht mehr als 410 Euro betragen, sind wie Trivialprogramme zu behandeln. Das heißt also, dass auch Computerprogramme mit einem Nettowert von bis zu 410 € über die Nutzungsdauer verteilt oder im Anschaffungsjahr sofort in voller Höhe abgeschrieben werden können.

Im Hinblick auf die oben erwähnte Gesetzesänderung ist davon auszugehen, dass die Vereinfachungsregelung für Trivialprogramme ebenfalls entsprechend angepasst wird und somit künftig Computerprogramme bis zu einem Wert von 800 Euro als Trivialprogramme gelten und als solche auch sofort abgeschrieben werden können. Die Bundesregierung hatte bereits im Sommer dieses Jahres eine dahingehende Überarbeitung der Einkommensteuer-Richtlinien angekündigt und es darf angenommen werden, dass diese Ankündigung von der neuen Bundesregierung auch so umgesetzt wird. 



Unzulässige Gebühren für Unternehmer-Darlehen – So holen Sie Ihr Geld zurück

Bereits im Jahr 2014 hatte der BGH entschieden, dass Banken für Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren erheben dürfen. In konsequenter Übertragung dieser Rechtsprechung auf Darlehensverträge mit Unternehmern hat er nun geurteilt, dass auch hier die Vereinbarung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgeltes eine unangemessene Benachteiligung darstellt. Die in den entsprechenden Verträgen formularmäßig enthaltene Klausel ist daher nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Die somit zu unrecht erhobenen Bearbeitungsgebühren können Sie sich von den Banken zurückerstatten lassen. Hierzu müssen Sie jedoch selbst aktiv werden, da die Rückzahlung von den Banken nicht freiwillig erfolgt. Wenn Sie einen Darlehensvertrag im Jahr 2014 oder später abgeschlossen haben, hat eine Rückforderung gute Erfolgschancen. Am besten gehen Sie hierfür wie folgt vor: 


Prüfen Sie, ob und in welcher Höhe in Ihrem Darlehensvertrag „Bearbeitungsentgelte“, „Kreditkosten“, „Abschlussgebühren“ oder dergleichen in Rechnung gestellt wurden. Falls ja, beantragen Sie bei der Bank schriftlich deren Rückerstattung. Verweisen Sie dabei auf die entsprechenden BGH-Urteile vom 04.07.2017 und setzen der Bank eine Frist mit konkretem Datum (entsprechende Musterschreiben finden sich im Internet). Aus Nachweisgründen senden Sie das Schreiben am besten vorab per E-Mail oder Fax oder per Einschreiben mit Rückbrief. Sollte die Bank Ihrem Verlangen nicht nachkommen, schalten Sie Ihren Rechtsanwalt ein. Kündigen Sie diesen Schritt durchaus auch schon im Schreiben an.

Für die Rückforderung der Gebühren ist es egal, ob der betreffende Kredit noch läuft oder bereits abbezahlt ist. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Verjährungsfrist für 2014 gezahlte Bearbeitungsgebühren (frühestens) am 31.12.2017 eintritt und Sie Ihren Rückforderungsanspruch daher noch bis Ende des Jahres geltend machen müssen!



Betriebliche Aufwendung ohne Beleg absetzen

Keine Buchung ohne Beleg, das ist die Regel. Doch in Ausnahmefällen können Praxisinhaber einen Eigenbeleg ausstellen. Hier müssen unbedingt die Art der Aufwendung korrekt beschrieben sowie die Kosten, der Zahlungsempfänger mit vollständiger Anschrift, das Datum des Zahltages und der Belegerstellung genannt werden. Darüber hinaus ist es sinnvoll, den Grund des Eigenbeleges zu notieren und eine Belegnummer zu vergeben. Ausgaben bis 150 € dürfen in Ausnahmefällen als Eigenbeleg ausgestellt werden. Es sollte jedoch eher eine Notlösung als die Regel sein. Das Finanzamt steht solchen Eigenbelegen eher skeptisch gegenüber. Sind die Angaben nicht schlüssig, kann die Anerkennung verweigert werden. Den Vorsteuerabzug retten Sie mit solchen Quittungen jedoch nicht. Hierfür ist eine korrekte Ersatzrechnung unabdingbar.  



Existenzgründung durch freie Berufe – Ärzte gehören zu den Katalogberufen 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Broschüre zum Thema „Existenzgründung durch freie Berufe“ herausgebracht. In dieser wird ein Abriss über Freiberufler im Unterschied zu Selbständigen vorgenommen. Grundsätzlich gehören die Heilberufe (Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Dentisten und Physiotherapeuten) zu den sogenannten Katalogberufen, also zu den klassischen freien Berufen.
Die verkammerten Berufe müssen Pflichtmitglied in ihrer zuständigen Kammer sein und diese für die Berufszulassung kontaktieren. Dort wird geprüft, ob der Antragsteller die erforderlichen Qualifikationen nachweisen kann.
Freiberufler müssen sich lediglich spätestens vier Wochen nach Aufnahme der Tätigkeit beim Finanzamt ganz formlos registrieren lassen – Brief mit Kontaktdaten und einer kurzen Beschreibung des Tätigkeitsfeldes ist ausreichend. Grundsätzlich müssen Sie Umsatzsteuer und Einkommensteuer zahlen, eine Gewerbesteuerpflicht besteht nicht. 


Für verkammerte freie Berufe und Gesundheitsberufe gibt es eine Reihe von Werbebeschränkungen, deren Nichteinhaltung zu Abmahnungen oder Bußgeldern führen kann. Das betrifft sowohl Anzeigen, Internetauftritte, Flyer, Branchenverzeichnisse als auch Praxisschilder, Geschäftspapiere oder E-Mails. Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sieht für diese Berufsgruppen lediglich einen sachlichen Informationstransport vor, unzulässig sind werbliche Elemente.
Für welche Rechtsform, Krankenversicherung oder Altersvorsorge Sie sich entscheiden, hängt wesentlich mit ihren individuellen Bedürfnissen zusammen.

Fragen zur Existenzgründung beantwortet Ihnen das S+P Kompetenzteam Gesundheit.



Veranstaltungstipp: S+P Perspektiven 2018

Unsere Seminarreihe S+P Perspektiven bietet Ihnen jedes Jahr zum Jahreswechsel die Möglichkeit, sich umfassend und kompakt an einem Abend über aktuelle Entwicklungen und die wichtigsten Änderungen im Bereich Steuern, Bilanzen und Recht zu informieren. 

Folgende Termine stehen Ihnen zur Auswahl:

22. Januar 2018 um 17:30 Uhr in der Schneider + Partner Niederlassung Chemnitz

oder 

23., 24. oder 25. Januar 2018 um 17:30 Uhr im Staffelgeschoss von Schneider + Partner Dresden

Informationen zu den Themen finden Sie auf der S+P Website.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de