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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: April 2014


Sächsische Arzneimittel-Richtgrößen sind rechtswidrig

Das Sozialgericht Dresden hat mehreren Klagen von Ärzten stattgegeben, die sich gegen Rückforderungen wegen überhöhter und unwirtschaftlicher Arzneimittelausgaben für 2006/2007 gewehrt hatten. Unter anderem argumentierte ein Hausarzt, dass die Richtgröße die Altersstruktur der Patienten nicht berücksichtige und daher den Verordnungsaufwand nur ungenügend abbilde. Die Richter gaben ihm recht, da das Gesetz seit 2002 Richtgrößen nach altersgemäß gegliederten Patientengruppen vorsehe.


Erstattungszinsen unterliegen Einkommensteuer

Muss das Finanzamt einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer Erstattung von Einkommensteuer auch Zinsen zahlen, entfällt auf diese selbst ebenfalls Einkommensteuer.

Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) kürzlich entschieden und damit ein anderslautendes Urteil von Juni 2010 revidiert. In Reaktion auf das damalige Urteil hatte der Gesetzgeber im Jahressteuergesetz ergänzt, dass Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind.


Zu dieser geänderten Gesetzeslage hatte der BFH nun erstmals zu entscheiden – und bestätigte diese. Es sei keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen Regelungen zu erkennen, da sich beim Bürger noch kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Erstattungszinsen habe bilden können, so die Argumentation der Münchner Richter.

Ob diese und damit auch die Gesetzesänderung Bestand haben wird, muss nun allerdings das Bundesverfassungsgericht klären, da zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde.


Verletzung der Fortbildungspflicht kann zu Honorarkürzung führen

Die gesetzliche Verpflichtung von Ärzten, für einen zurückliegenden Zeitraum von fünf Jahren mindestens 250 Fortbildungspunkte nachzuweisen, ist verfassungsgemäß. Das geht aus einem Urteil des Sozialgerichtes Stuttgart hervor. Dieses hatte die Klage eines Vertragsarztes abgewiesen, dessen Honorar um zehn Prozent gekürzt wurde, weil er sich nicht ausreichend fortgebildet hatte. In der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die hohe Bedeutung der Fortbildungspflicht für das Gemeinwohl, um erforderliche Fachkenntnisse zu erhalten und weiterzuentwickeln und damit die Qualität der ambulanten Behandlung sicherzustellen. Insofern sei eine Honorarkürzung ein Abschlag für potenziell schlechtere Qualität und stelle eine rechtmäßige Disziplinierungsmaßnahme zur Einhaltung der Fortbildungspflicht dar.


In eigener Sache: Einladung zum 2. S+P Lauftreff 2014 am 8. Mai

Wie viele andere Firmen sind wir bei Schneider + Partner vom Lauffieber „befallen“. Der Höhepunkt unseres Dresdner Laufjahres ist die REWE Team Challenge am 21. Mai 2014. Gemeinsam mit der Laufszene Sachsen GmbH, den Organisatoren von Sachsens größter Laufparty, laden wir Sie herzlich ein, die Laufschuhe zu schnüren und sich unter Anleitung professioneller Trainer zusammen mit uns auf das Laufevent vorzubereiten.

Dazu findet am 8. Mai 2014 um 18 Uhr der 2. S+P Lauftreff statt. Treffpunkt ist unsere Dresdner Niederlassung (Lortzingstraße 37, 01307 Dresden). Alle Informationen hierzu finden Sie im Einladungsflyer zur Team Challenge 2014 (PDF).

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de