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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: August 2013


RLV: Auf die Arztfälle kommt es an

Die meisten Kassenärztlichen Vereinigungen legen das RLV einer Arztpraxis auf Grundlage der Fallzahl des Vorjahresquartals fest. Dabei fließen allerdings nicht die Behandlungs-, sondern die Arztfälle in die Berechnung ein. Wird beispielsweise die Bereitschaftspauschale oder der Verwaltungskomplex nicht vom erstbehandelnden Arzt erbracht, so handelt es sich um einen neuen Arztfall. Besonders bei Berufsausübungsgemeinschaften kommt dies häufig vor. Auch wenn die zwei genannten Leistungen nur gering bewertet werden, sollten Sie diese unbedingt abrechnen, da dies das RLV und damit das Praxisbudget im Folgejahr positiv beeinflusst.


Förderkredite für Investitionen nutzen

Viele Förderbanken wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Sächsische Aufbaubank (SAB) bieten Unternehmern und Freiberuflern spezielle Förderprogramme, mit denen sich Investitionen zu sehr günstigen Konditionen realisieren lassen. Auch der Austausch eines bereits laufenden Darlehens gegen einen zinsgünstigeren Kredit ist dabei möglich. Mit dem KfW-Unternehmerkredit beispielsweise lassen sich bis zu 100 Prozent der Investitionskosten zu einem effektiven Jahreszins von etwa 1,45 Prozent bei einer fünfjährigen Laufzeit finanzieren. Mit den Programmen „Erneuerbare Energien“ und „Energieeffizient sanieren“ fördert die KfW zudem umweltschonende Baumaßnahmen und Energieerzeugung – auch bei Privatpersonen. Vor der Antragstellung, die zwingend vor Beginn der Maßnahme erfolgen muss, sollten Sie auf jeden Fall mit Ihrer Hausbank sprechen und die jeweiligen Förder-Voraussetzungen klären. Dazu zählt in der Regel unter anderem ein verbindliches und aktenkundiges Finanzierungsgespräch – so lohnt sich das Bankgespräch gleich doppelt.


Berufsbedingte Umziehzeiten können als Arbeitszeit gelten

Als Arbeitszeit definiert das Gesetz die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Arbeit – abzüglich der Ruhepausen. Dazu zählen auch Umkleide- und Wegezeiten innerhalb der Arbeitsstätte, sofern die Mitarbeiter eine bestimmte Kleidung tragen und sich im Betrieb umziehen müssen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts hervor. Der Mitarbeiter eines Krankenhauses (Mitglied eines OP-Teams) hatte gefordert, die zu Dienstbeginn und -ende notwendigen Umkleidezeiten als Arbeitszeit angerechnet und entsprechend vergütet zu bekommen. Das BAG gab seiner Klage statt. Der Angestellte habe lediglich dafür zu sorgen, dass der Weg sowie das Umkleiden selbst in angemessener Zeit erfolgt.


Wirtschaftlichkeitsprüfung verlängert Regressfrist

Wird bei einer Wirtschaftlichkeitsprüfung die unwirtschaftliche Verordnung von Arzneimitteln festgestellt, so droht dem betroffenen Kassenarzt ein Honorarregress seitens der GKV. Die Ausschlussfrist dafür beträgt vier Jahre, danach erlischt die Regressforderung. Die Frist beginnt am Tag nach Ende des geprüften Verordnungszeitraumes. Sie wird allerdings unterbrochen (und dadurch verschoben), sobald der Arzt über die Einleitung einer Wirtschaftlichkeitsprüfung informiert wird. Das hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem aktuellen Fall entschieden. Zur Begründung ihrer Arzneimittelverordnung sollten betroffene Ärzte daher umfassend ihre Praxisbesonderheiten darlegen und zur Anhörung vor dem Prüfungsausschuss ggf. ihren Anwalt mitnehmen.


Einkaufsrabatte müssen an Kasse weitergereicht werden

Laut Bundesmantelvertrag Ärzte dürfen beim Kauf von Sprechstundenbedarf nur die tatsächlich realisierten Preise in Rechnung gestellt werden (§ 44, Abs. 5). Preisnachlässe, Rabatte, Rückvergütungen oder andere Bonifikationen, die eine Praxis vom Händler erhält, müssen an die Krankenkasse weitergereicht werden. Ausgenommen davon sind allerdings Skonto-Abzüge, da es sich hierbei um einen Barzahlungsrabatt handelt, der Ausdruck der Liquidität einer Praxis ist.


Voraussetzungen für die digitale Aufbewahrung von Dokumenten

Unterlagen wie Rechnungen und Lieferscheine müssen für mindestens zehn Jahre archiviert werden. Dabei ist auch die digitale Aufbewahrung gestattet - unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen und Grundsätze, die wir für Sie im Folgenden zusammengefasst haben.

Genau wie bei der physischen Aufbewahrung muss der digitale Datenzugriff mindestens für zehn Jahre gewährleistet sein. Das gewählte Speichermedium (z. B. CD, Festplatte) sollte also über die entsprechende Lebensdauer verfügen. Darüber hinaus müssen die Daten jederzeit verfügbar, unverzüglich lesbar und maschinell auswertbar sowie unveränderbar sein. Vermeiden Sie deshalb Formate wie PDF, die Veränderungen an den Dokumenten auch im Nachhinein ermöglichen. Außerdem müssen Original-Beleg und die digital archivierte „Kopie“ vollständig übereinstimmen. Enthält eine Rechnung beispielsweise einen Posteingangsstempel, so muss dieser auch auf dem digitalen Beleg abgebildet sein.


Sofern all diese Voraussetzungen erfüllt sind, können originale Papierbelege grundsätzlich vernichtet werden. Allerdings entfalten Urkunden aller Art (z. B. Verträge, Versicherungspolicen) bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten nur im Original ihre volle Beweiskraft. Die ausschließlich digitale Archivierung sollte daher gut überlegt sein. Ein Verstoß gegen die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen kann die gesamte Buchführung als nicht ordnungsgemäß deklarieren. Die negative Folge: Die Besteuerungsgrundlagen werden durch die Finanzverwaltung geschätzt.


Lohnsteuer: Regelmäßige Zuschüsse trotz Urteil des BFH weiterhin steuerfrei

Einige wenige Zahlungen, welche der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern zusätzlich zum vertraglich vereinbarten Arbeitslohn gewähren kann, können lohnsteuerfrei sein. In der Praxis sind beispielsweise häufig Fahrtkosten- oder Kindergartenzuschüsse üblich. Wichtig ist, dass diese Zuschüsse freiwillig und zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Barlohn erfolgen. Im Herbst 2012 allerdings verschärfte der BFH mit einem Urteil die Anforderungen an diese „Zusätzlichkeitsvoraussetzung“. Demnach könne die Steuerfreiheit nur für Zusatzleistungen gelten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dieser könne arbeitsrechtlich allerdings schon durch das mehrfache Gewähren der gleichen Leistung entstehen. Damit zweifelte der BFH die steuerliche Begünstigung regelmäßiger Zuschüsse generell an.

Doch Entwarnung kommt von den obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern. Sie wollen die Rechtsprechung lediglich auf Fälle der Gehaltsumwandlung anwenden. Demnach sind alle Zusatzleistungen auch weiterhin steuerfrei, sofern ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter nicht gleichzeitig (mit einem geänderten Arbeitsvertrag) den Lohn kürzt. Wir raten Ihnen, auf solche Umwandlungen prinzipiell zu verzichten. Achten Sie bei der Gewährung von Zuschüssen dennoch auf eine klare und verständliche Formulierung, die einen eventuellen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers ausschließt.


Fehlerhafte Zeiterfassung kann Kündigungsgrund sein

Müssen die Mitarbeiter eines Betriebes ihre Arbeitszeiten selbst erfassen, dann können fehlerhafte oder ungenaue Eintragungen eine außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs zur Folge haben. Dies gilt nicht nur für vorsätzliche Verstöße, sondern unter Umständen auch bei einem Mangel an Sorgfalt. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden.

In dem verhandelten Fall war eine Museumsangestellte fristlos entlassen worden, nachdem sie nachweislich mindestens einmal Arbeitsstunden für einen Tag erfasst hatte, an dem sie gar nicht im Museum war. Sie zog vor Gericht und gab an, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Vorsatz gehandelt habe. Ihrer Meinung nach wäre daher eine Abmahnung ausreichend gewesen. Das sahen die Richter anders: Die Frau habe die Fehleintragungen zumindest billigend in Kauf genommen, da sie ihre Arbeitszeiten nicht tagesaktuell und somit nicht mit der gebotenen Sorgfalt erfasst habe. Genau dies habe der Arbeitgeber jedoch von ihr erwarten können. Da dieser die Arbeitszeiten seiner Angestellten nicht ständig kontrollieren könne, sei eine solche Pflichtverletzung ein erheblicher Vertrauensbruch. Eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist sei daher unzumutbar.

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