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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: August 2014


Richtgrößenprüfung: Erst nach Beratung droht Regress

Richtgrößenprüfungen können für niedergelassene Ärzte dramatische Folgen haben: Das durchschnittliche Regressvolumen lag in den vergangenen Jahren bei 30 000 Euro, wenn ein Richtgrößenverfahren eingeleitet wurde. Das hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ermittelt. Entsprechend verwundert es nicht, dass in mehreren KBV-Umfragen niedergelassene Ärzte mehrheitlich einen drohenden Regress als eine ihrer „größten Belastungen“ und Nachwuchsmediziner als Haupthindernis für eine geplante Niederlassung nannten.

Allerdings ist im GKV-Versorgungsstrukturgesetz 2012 der Grundsatz „Beratung vor Regress“ verankert worden. Demnach müssen Vertragsärzte bei einer erstmaligen Überschreitung des Richtgrößenvolumens um mindestens 25 Prozent zunächst individuell beraten werden. Ein Regress darf erst bei einer erneuten Überschreitung in einem späteren Prüfungszeitraum oder bei Ablehnung der Beratung verhängt werden. Dies gilt auch für Verfahren, die am 31. Dezember 2011 noch nicht abgeschlossen waren.


Vollständige Aufhebung bei formellen Beanstandungen

Gerät ein Arzt in eine Richtgrößenprüfung, sollte er die Ergebnisse seinerseits genau überprüfen, denn formelle Beanstandungen können zur vollständigen Aufhebung eines Regresses führen. In die Prüfung dürfen nur Arznei- und Verbandmittel einbezogen werden, die für einen bestimmten Patienten bestimmt sind bzw. explizit gesetzlich aufgelistet sind (vgl. SGB V). Allgemeiner Sprechstundenbedarf darf hingegen nicht einbezogen werden. Genau dies hatten die Prüfgremien bei der Richtgrößenüberprüfung einer Allgemeinärztin getan – zu Unrecht, wie das Sozialgericht München kürzlich entschied. Den verhängten Regress in Höhe von 60 000 Euro hoben die Richter aufgrund dieses Fehlers in vollem Umfang auf.


Für die eigene Praxis werben, aber nicht als Top-Arzt

Ärzte und andere Freiberufler dürfen für sich nur eingeschränkt und entsprechend der berufsrechtlichen Regelungen werben. Werbefilme im Fernsehen oder auf der eigenen Homepage sind grundsätzlich zulässig. Sie müssen jedoch sachlich, informativ, zurückhaltend und zutreffend sein. Dies trifft beispielsweise auf die Aufzählung des Praxis-Leistungsspektrums zu. Einzelne Verfahren, Therapien oder Medikamente sollten dagegen nicht beworben werden. Superlative wie „Top-Arzt“ und andere Formulierungen, für die keine objektiven Überprüfungskriterien existieren, sind als irreführende Werbung verboten. Dies gilt auch für Werbung mit rabattierten Pauschalpreisen, wie das Oberlandesgericht Köln entschieden hat. Ein Augenarzt hatte seine Laserbehandlungen „für 999 Euro statt 3 500 Euro“ angeboten und damit eindeutig gegen die Bestimmungen der Gebührenordnung für Ärzte und somit gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen.


Droht angestellten Ärzten Rauswurf aus Versorgungswerk?

Syndikusanwälte, die nicht selbstständig tätig, sondern in einer Firma oder einer Kanzlei angestellt sind, können sich ab sofort nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreien lassen, um sich im berufsständischen Versorgungswerk zu versichern. Diese Möglichkeit der Altersvorsorge besteht nur noch für selbstständige, zugelassene Juristen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. Anders als bisher ist nicht mehr der formale Status als zugelassener Rechtsanwalt ausschlaggebend, sondern einzig die reale Weisungsgebundenheit. Völlig offen ist derzeit, ob diese Entscheidung entsprechende Auswirkungen auf andere Freie Berufe wie Ärzte und Apotheker haben wird. Bereits im Versorgungswerk versicherte Angestellte müssen jedoch nicht wechseln – das BSG hat ihnen ausdrücklich Bestandsschutz gewährt.


Kein Vergütungsanspruch bei nicht abgebauten Überstunden

Für Überstunden gelten nicht die gleichen Grundsätze wie zur Abgeltung von nicht genommenem Jahresurlaub. Das geht aus einem Urteil des OVG Koblenz hervor. Wenn lediglich ein Ausgleich durch Freizeit vereinbart ist und ein Arbeitnehmer dieser Regelung nicht nachgekommen ist, kann er keine Ausgleichszahlung verlangen. Auch nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses hat er dann keinen Anspruch auf die Vergütung nicht abgebauter Überstunden. In dem konkreten Fall war der Arbeitnehmer zunächst erkrankt und anschließend in Rente gegangen.

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WP StB Klaus Schneider
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