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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: August 2015



Vorsicht vor Scheinselbstständigkeit – Was Honorarärzte beachten müssen

Freiberufliche Ärzte, die als Honorarärzte für ein Krankenhaus tätig sind, müssen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit sowie bei der Vertragsgestaltung besondere Vorsicht walten lassen, um das Risiko der Scheinselbstständigkeit zu vermeiden. Zum einen sollten sie vertraglich festhalten, dass sie über ihre Arbeitskraft und Dienstzeiten frei verfügen. Zum anderen sollte aus dem Vertrag hervorgehen, dass der Honorararzt seine Leistungen selbstständig und weisungsfrei erbringt und ein eigenes unternehmerisches Risiko trägt (z. B. dadurch, dass er seinen Honoraranspruch verliert, wenn Patienten einen Termin nicht wahrnehmen oder die Klinik die Fallpauschale nicht oder nur zum Teil gegen den Kostenträger durchsetzen kann).


Diese Vereinbarungen müssen selbstverständlich auch den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen und ggf. einer Überprüfung durch die Rentenversicherung standhalten. Dafür muss vor allem eine wirtschaftliche Abhängigkeit des Honorararztes von der Klink ausgeschlossen sein. Es reicht dabei nicht aus, dass er sich die Ausübung weiterer ärztlicher Tätigkeiten vertraglich zusichern lässt. Er muss diesen auch in einem nicht unerheblichen Maße tatsächlich nachkommen. Andernfalls liegt eine Scheinselbstständigkeit, für die eine Nachveranlagung von bis zu vier Jahren droht. Der Honorararzt wäre zudem verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.

Ein Honorararzt sollte sich darüber hinaus auch äußerlich (durch seine Kleidung oder ein entsprechendes Namensschild) von den festangestellten Ärzten des Krankenhauses unterscheiden und auch sonst selbstständig auftreten, zum Beispiel durch die Nutzung eigener Arbeitsgeräte, einer eigene Website und vor allem durch den Abschluss einer eigenen Haftpflichtversicherung.



Praxisverkauf langfristig angehen – GKV-Versorgungsstärkungsgesetz erschwert Nachbesetzungen

Am 1. August 2015 ist das „Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der Gesetzlichen Krankenversicherung“ in Kraft getreten. Um die Zahl der Praxissitze in überversorgten Gebieten zu reduzieren, wurde die bisherige Regelung, dass die Nachbesetzung in gesperrten Gebieten untersagt werden KANN, in eine „Soll“-Bestimmung umgewandelt. Kassenarztsitze in überversorgten Gebieten müssen künftig also aufgekauft werden, falls keine der folgenden Ausnahmen zutrifft:

+ Besonderer lokaler oder qualifikationsgebundener Versorgungsbedarf

+ Versorgungsbedürfnisse von Menschen mit Behinderung

+ Besonderes Angebot eines medizinischen Versorgungszentrums


Außerdem darf der Nachbesetzungsantrag nicht abgelehnt werden, wenn der Nachfolger zu einem festgelegten „privilegierten Personenkreis“ gehört. Hierzu zählen Ehe- und Lebenspartner, Kinder sowie angestellte Kollegen oder BAG-Partner des bisherigen Vertragsarztes, wenn sie seit mindestens drei Jahren in der Praxis tätig sind. Das Gleiche gilt, wenn der Nachfolger zuvor fünf Jahre in einem unterversorgten Gebiet tätig war oder die Praxis in ein Gebiet mit Versorgungsbedarf verlegen möchte.

Durch das neue Gesetz wird die aktuelle Rechtslage deutlich verschärft. Ein Vertragsarzt muss erheblich mehr Zeit für die Übertragung seiner Praxis einplanen, wenn diese in einem Gebiet mit Zulassungsbeschränkung liegt und er aktuell noch keinen potenziellen Nachfolger hat, der zu dem privilegierten Personenkreis gehört. In diesem Fall sollte er mindestens vier bis fünf Jahre vor der geplanten Abgabe seiner Praxis mit der Suche nach einem Nachfolger beginnen, um die bereits erwähnte gesetzlich vorgeschriebene Mindestdauer des gemeinschaftlichen Praxisbetriebs erfüllen zu können. Hinzu kommt außerdem ein Bearbeitungszeitraum für Nachbesetzungsantrag und -verfahren von mindestens einem Jahr.



Veranstaltungshinweis: Fachkongress zu Muskeltraining am 25./26. September in Dresden

Die Muskulatur ist das größte, aber auch am meisten unterschätzte Organsystem. Regelmäßiges und effektives Muskeltraining ist der beste Weg, ein Leben lang belastbar und gesund zu bleiben. Aber muss das Training hochintensiv sein und eine muskuläre Erschöpfung angestrebt werden? Und welche konkreten Wirkungen hat ein High Intensity Training (H.I.T.) auf Stoffwechsel, Herz und Kreislauf? Antworten auf diese Fragen und weitere hochaktuelle Einblicke bieten international renommierte Referenten auf dem Fachkongress „Motoren unseres Lebens – Muskeltraining 2015“ am 25. und 26. September 2015 im Deutschen Hygiene-Museum Dresden. Veranstalter sind Kieser Training, die Gesellschaft für Medizinische Kräftigungstherapie (GMKT) und der Sächsische Sportärztebund e.V. Schneider + Partner unterstützt die Veranstaltung als Sponsor. Der Kongress richtet sich vorrangig an medizinisches Fachpersonal, für Ärzte werden CME-Punkte beantragt. Alle wesentlichen Informationen entnehmen Sie bitte dem verlinkten Einladungsflyer (PDF).

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de