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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Dezember 2015



Neue Praxisräume – Was Sie bei der Vertragsgestaltung beachten sollten

Gewerbliche Mietverträge unterliegen nicht dem gesetzlichen Mietrecht, weshalb Sie bei der Anmietung neuer Praxisräume folgende Dinge bedenken sollten: Da die allgemeinen Kündigungsfristen für Gewerbemietverträge nicht gelten, werden diese meist auf feste, längere Zeiträume geschlossen. Hier gilt es gut abzuwägen, ob Sie Interesse an der langfristigen Standortsicherung haben oder ob Sie sich eher ungern an eine längere Laufzeit binden möchten. Unter Umständen kann hier aber auch die Option der Untervermietung mit aufgenommen werden. Darüber hinaus gibt es häufig Verlängerungsklauseln, nach denen sich der Vertrag automatisch verlängert, wenn er nicht rechtzeitig gekündigt wird. Die vorzeitige Kündigung eines befristeten Mietvertrags ist im Übrigen nur außerordentlich - bei Vorliegen eines wichtigen Grundes - möglich.


Des Weiteren greift auch der örtliche Mietspiegel für Gewerberäume nicht. In der Regel werden feste monatliche Preise oder Staffelmieten vereinbart und die Nebenkosten quadratmeterbasiert kalkuliert. Im Vertrag festgehalten werden sollte zudem auch immer der unternehmerische Zweck, zu dem die Immobilie angemietet wird, um Konfliktsituationen im Hinblick auf die Konkurrenz zu vermeiden. Unter Umständen lässt sich auch die Vermietung an andere Praxen vertraglich ausschließen. Ebenfalls ausdrücklich im Vertrag genannt werden sollte alles, was mit diesem vermietet wird (Nebenräume, Parkplätze, Keller etc.) und wer für die Instandhaltung und Pflege verantwortlich ist, da es hier später sonst leicht zu Streitigkeiten und Unstimmigkeiten kommen kann.



Wieviel Surfen ist erlaubt?

Da es keine gesetzlichen Regelungen zur privaten Internetnutzung am Arbeitsplatz gibt, wissen Praxisbesitzer und Angestellte häufig nicht, was rechtlich erlaubt ist und was nicht. Inzwischen gibt es jedoch diverse Urteile von Arbeitsgerichten zu diesem Thema, aus denen sich Handlungsleitlinien ableiten lassen. So urteilte das Bundesarbeitsgericht beispielsweise, dass die private Internetnutzung am Arbeitsplatz nur erlaubt ist, wenn sie vom Arbeitgeber ausdrücklich gestattet oder geduldet wird. Wenn es – wie in vielen Praxen - keine diesbezüglichen Vereinbarungen gibt, die private Internetnutzung dennoch zugelassen wird, kann diese dadurch als erlaubt betrachtet werden. 


Die Nutzung darf jedoch einen „angemessenen zeitlichen Umfang“ nicht übersteigen und auch das ausschweifende Kopieren von Bild- und Musikdateien wird als unzulässig betrachtet. Wird die Privatnutzung ausdrücklich untersagt oder eingeschränkt, müssen sich Arbeitnehmer an diese Vorgaben halten. Bei Zuwiderhandlung hängen die möglichen Konsequenzen vom Ausmaß der Pflichtverletzung ab. Bei weniger schwerwiegenden Verstößen kann eine Abmahnung ausgesprochen werden, wobei der Arbeitsvertragsverstoß möglichst detailliert dargestellt werden sollte. Wiederholt sich diese oder eine ähnliche Pflichtverletzung, kann dem Angestellten fristgerecht verhaltensbedingt gekündigt werden. 


In schwerwiegenderen Fällen, wenn etwa die Internetnutzung eine Straftat darstellt, könnte auch ohne Abmahnung gekündigt werden. Ebenfalls entbehrlich ist eine Abmahnung, wenn pornografisches Material oder urheberrechtlich geschützte Musik heruntergeladen oder verherrlichender und volksverhetzender Seiteninhalt aufgerufen wurde. Um jedoch Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Kündigung auszuschließen, sollte dennoch zunächst immer abgemahnt werden. Als Arbeitgeber dürfen Sie die Internetnutzung Ihrer Angestellten überprüfen, dabei jedoch nur dienstliche E-Mail inhaltlich kontrollieren. Der Zugriff auf private E-Mails ist Ihnen lediglich bei Vorliegen dringender Verdachtsmomente gestattet.



Ihre Pflichten als Praxisbesitzer bei
Schnee und Eis

Als Arzt und Unternehmer müssen Sie in den Wintermonaten dafür Sorge tragen, dass sowohl Ihre Patienten als auch Ihre Angestellten sicher zu Ihrer Praxis bzw. an ihren Arbeitsplatz gelangen. Sind Sie als Mieter vertraglich zum Räumen und Streuen der Gehwege verpflichtet und haben hierzu aber selbst keine Lust und Zeit, können Sie auch ein Streuunternehmen beauftragen. Erteilen Sie den Auftrag hierzu möglichst schriftlich, halten Sie dabei genau fest, wo, wie und wann geräumt bzw. gestreut werden soll und kontrollieren Sie die Ausführung der Arbeit nach Möglichkeit einmal in der Woche. Hierbei gilt es zu beachten, dass Gehwege grundsätzlich zwischen 7 und 20 Uhr sicher begehbar sein müssen, also vor allem von Schnee zu räumen und zu streuen sind. 


Als Unternehmer gilt für Sie zusätzlich die Verpflichtung zur Gewährleistung eines sicheren Arbeitsweges, nach der ab einer Stunde vor Arbeitsbeginn und bis der letzte Angestellte die Praxis verlässt alles geräumt sein muss. Unter Umständen muss der Winterdienst morgens also sogar noch zeitiger erledigt sein. Dabei braucht jedoch nicht das gesamte Betriebsgelände geräumt werden, sondern es genügt, die Zufahrtswege und -straßen sowie Treppen und Hauseingänge so von Schnee zu befreien, dass Ihre Angestellten und Patienten problemlos auf den Parkplatz und in Ihre Praxis gelangen können. Denken Sie auch daran, den Zustand der geräumten Flächen tagsüber zu überprüfen und bei Bedarf z. B. erneut zu streuen.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de