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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Dezember 2016



Umsatzsteuergefahr für Ärzte

Nach § 4 Nr. 14 Umsatzsteuergesetz sind die freiberuflichen Leistungen von Ärzten nicht umsatzsteuerpflichtig. Die Befreiung gilt jedoch nicht pauschal für alle erbrachten Leistungen. Vorsicht ist vor allem geboten bei der Erbringung von Wunschleistungen (IGeL) oder der Ausübung gutachterlicher Tätigkeiten. Generell sind ärztliche Leistungen dann umsatzsteuerbefreit, wenn sie medizinisch notwendig sind. Dieser Grundsatz gilt gleichermaßen für persönliche, technische oder labormedizinische Leistungen sowie für konservative und operative Maßnahmen. Ebenfalls unkritisch sind Präventionsleistungen aus dem Katalog der gesetzlich vorgeschriebenen Vorsorgeangebote, wie beispielsweise die Schwangerschafts- oder die Krebsvorsorge. 


Bei darüber hinausgehenden Vorsorgemaßnahmen, die auf Wunsch des Patienten als Individuelle Gesundheitsleistungen erbracht werden, kommt es dagegen genau darauf an, aus welchem Grund diese erbracht werden. Da die Finanzbehörden hinsichtlich der Definition umsatzsteuerfreier bzw. -pflichtiger Leistungen durchaus unterschiedliche Auffassungen vertreten, empfiehlt es sich, die entsprechende Liste der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zu studieren. Für die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht muss diese „dem Schutz der Gesundheit“ dienen, also ein medizinisch notwendiges Therapieziel haben. Leistungen, die ausschließlich der Schönheit oder Fitness dienen, sind demnach nicht umsatzsteuerbefreit. 


In Bayern werden seit Mitte dieses Jahres bereits flächendeckend von allen niedergelassenen Ärzten Umsatzsteuererklärungen für 2015 angefordert. Es ist davon auszugehen, dass es in anderen Bundesländern zu ähnlichen Vorgehensweisen kommen wird. Daher ist es ratsam, sich in der eigenen Praxis rechtzeitig auf die veränderten Bedingungen einzustellen und eine Übersicht über die potenziell steuerpflichtigen Leistungen und deren jährliche Umsatzhöhe zu erstellen. Umsatzsteuerpflichtige Gesamtumsätze bis zu 17.500 Euro bleiben nach der sogenannten Kleinunternehmerregelung von der Verpflichtung zur Berechnung und Abführung der Umsatzsteuerpflicht befreit. 



Sonderzahlungen kürzen oder ganz vorenthalten?

Zwar wird nicht mehr in jeder Arztpraxis Weihnachts- oder Urlaubsgeld gezahlt, aber viele Beschäftigte dürfen sich nach wie vor über derartige Sondergratifikationen freuen. Damit sollen Mitarbeiter für ihre Betriebstreue oder die geleistete Arbeit belohnt und vor allem auch für die Zukunft motiviert werden. Da es sich bei den Zahlungen um freiwillige Leistungen des Arbeitgebers handelt, stellt sich jedoch auch hin und wieder die Frage, ob die Geldbeträge von den Mitarbeitern jedes Jahr aufs Neue verlangt werden dürfen oder ob die Gratifikationen unter bestimmten Bedingungen auch gekürzt oder sogar komplett verweigert werden dürfen. Ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichtes Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Zusammenhang nun klargestellt, dass aufgrund des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei der Zahlung zumindest keine Ausnahmen gemacht werden dürfen. 


Das heißt, wenn Sondergratifikationen an alle gezahlt werden, dürfen diese zwar in gewissen Fällen gekürzt werden, es darf aber kein Mitarbeiter komplett ausgenommen werden. Im verhandelten Fall war einer Juristin als einziger gar kein Weihnachtsgeld gezahlt worden, während alle anderen Mitarbeiter vom Arbeitgeber die volle oder eine aus verschiedenen Gründen gekürzte Sonderzahlung erhielten. Die Arbeitnehmerin hatte sich in den Augen des Arbeitgebers ihm gegenüber illoyal verhalten und war zudem schwangerschaftsbedingt mehr als sechs Wochen zusammenhängend krank gewesen. Das Gericht sah hierin jedoch keinen Grund, ihr die Sonderzahlung komplett vorzuenthalten, da im vorliegenden Fall mit dem Weihnachtsgeld unter anderem die geleistete Arbeit belohnt wird und die Juristin die ihr übertragenen Aufgaben bis zum Eintritt ihrer Arbeitsunfähigkeit erfüllt hatte.


Gewerbliche Infizierung bei Gemeinschaftspraxen

Üben Ärzte in Gemeinschaftspraxen neben freiberuflichen auch gewerbliche Tätigkeiten aus, kann dies dazu führen, dass die Praxis ihren freiberuflichen Statuts verliert und in vollem Umfang gewerblich wird (Abfärbe- oder Infektionstheorie des § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG). In einem solchen Fall tritt unter anderem die Gewerbesteuerpflicht des Gewinns bzw. des Gewerbeertrags ein.

Die OFD hat in einer Verfügung vom 16.08.2016 zur Abfärberegelung darauf hingewiesen, dass die gewerbliche Infizierung auch durch die sogenannte integrierte Versorgung in Gemeinschaftspraxen eintreten kann. Gemäß den entsprechend zwischen Arzt und Krankenkasse abgeschlossenen Verträgen zahlt die Kasse bei der integrierten Versorgung für die Behandlung von Patienten nämlich Fallpauschalen, die sowohl die medizinische Betreuung (freiberufliche Tätigkeit) als auch die Abgabe von Arzneien und Hilfsmitteln (gewerbliche Tätigkeit) abdecken. 


Nach Auffassung der Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder kommt es dabei in Gemeinschaftspraxen durch den gewerblichen Anteil der Fallpauschalen zu einer gewerblichen Infizierung der gesamten Praxiseinkünfte. Die OFD weist jedoch darauf hin, dass dies nur dann der Fall ist, wenn die gewerblichen Nettoumsatzerlöse eine Bagatellgrenze in Höhe von 3 % der Gesamtnettoumsätze und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum übersteigen. Diese Schwellenwerte hat das BFH in mehreren Urteilen festgelegt, die inzwischen von der Finanzverwaltung allgemein anerkannt sind.

Bei einer Überschreitung der Bagatellgrenzen kann die gewerbliche Infektion noch vermieden werden, indem die gewerbliche Tätigkeit der Praxis auf eine beteiligungsidentische Schwesternpersonengesellschaft ausgelagert wird (Ausgliederungsmodell). 


Eine solche Auslagerung wird von der Finanzverwaltung bei Gemeinschaftspraxen jedoch nur anerkannt, wenn sich die Tätigkeit der gewerblichen Gesellschaft eindeutig von der der Gemeinschaftspraxis abgrenzen lässt. Hierzu bedarf es vor allem eines entsprechend gestalteten Gesellschaftsvertrags sowie der getrennten Führung der Bücher und der Bank- und Kassenkonten.

Laut der OFD-Verfügung ist eine gewerbliche Tätigkeit nicht gegeben, wenn im Rahmen der integrierten Versorgung Hilfsmittel verwendet werden, ohne deren Einsatz die ärztliche Heilbehandlung nicht möglich wäre (z. B. Einsatz künstlicher Hüftgelenke). Hier ist die Abgabe von Hilfsmitteln und Medikamenten derart eng mit der eigentlichen Behandlung verbunden, dass sie nicht selbständig betrachtet werden kann, sondern Bestandteil der ärztlichen Gesamtleistung ist. Der Hilfsmitteleinsatz stellt somit keine gewerbliche Tätigkeit, die eine gewerbliche Infizierung herbeiführen könnte, dar.



Augen auf beim Gesellschaftsvertrag

Im vergangenen Jahr waren 33,7 Prozent aller Praxisneugründungen Berufsausübungsgemeinschaften. Wenn auch Sie sich für die gemeinsame Berufsausübung entscheiden, sollten Sie von Anfang besonderes Augenmerk auf den Gesellschaftsvertrag legen und dabei die folgenden Regeln beachten:

Sprechen Sie über Geld! Die Verteilung des Gesellschaftsvermögens und wem, was in welchem Umfang gehört, sollte vertraglich konkrekt geregelt sein.

Teilen Sie fair! Die Gewinn- und Verlustbeteiligung muss nicht zwingend 50/50 erfolgen, sondern ist beispielsweise auch nach Umsatz, Stunden oder Patientenkontakten möglich. Wichtig ist nur, dass die Verteilung fair geregelt ist und sich niemand benachteiligt fühlt. 


Delegieren Sie und setzen Sie Prioritäten! Um nicht über jede Entscheidung in großer Runde abstimmen zu müssen, sollten Geschäftsführer und Zuständigkeiten bestimmt und entsprechende Budgets verteilt werden.

Schaffen Sie klare Strukturen! Vermeiden Sie unpraktikable Klauseln zu Einberufung und Beschlussfassung und achten Sie auf die Stimmrechtverteilung, um zu verhindern, dass Ihre Mitgesellschafter Wichtiges nicht entscheiden wollen oder einer wegen hoher Stimmanteile allein entscheiden kann. 


Denken Sie beizeiten auch schon ans Ende! Achten Sie auf Klauseln zu Kündigung und Ausscheiden eines Gesellschafters sowie zur Nachfolge. Wählen Sie eindeutige Formulierungen in Bezug auf Wettbewerbsverbot und Abfindung und halten Sie vertraglich fest, was im Fall des Todes eines Gesellschafters geschieht.

Wählen Sie zudem auch die passende Rechtsform und einen guten Anwalt! Die Partnerschaft bietet sich an und kann Haftungsvorteile bringen. Zu prüfen sind jedoch auch die jeweiligen Steuerrisiken. Da es sich bei der korrekten Vertragsgestaltung um ein sehr komplexes Thema handelt, lassen Sie sich hierbei am besten anwaltlich und steuerlich beraten. 

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de