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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Februar 2013


Günstigere Richtgrößen rückwirkend gültig

Durchschnittswerte für die Obergrenze von Arzneimittelausgaben sollen Kassenärzte dazu anhalten, bei der Verordnung von Arznei- und Heilmitteln wirtschaftlich zu handeln. Diese Richtgrößen werden für jedes Kalenderjahr neu verhandelt und müssen vor dem Verordnungszeitraum öffentlich gemacht werden, für den sie gelten sollen. Da die Verhandlungen darüber allerdings häufig bis ins neue Jahr andauern, gelten sie grundsätzlich erst ab ihrer Bekanntgabe. Eine Ausnahme davon gibt es: Laut Bundessozialgericht können neue Richtgrößen rückwirkend zum Jahresanfang eingeführt werden, sofern sie für den Arzt im Vergleich zum Vorjahr günstiger sind.


Die wichtigsten Regelungen des neuen Patientenrechtegesetzes

Seit 01. Februar 2013 ist es in Kraft - das neue Patientenrechtegesetz. Die bisher in unterschiedlichen Gesetzen verankerten Regelungen zum Arzt-Patientenverhältnis werden nun für den Laien verständlich in einem umfassenden Regelwerk gebündelt. Es soll die Rechte der Patienten gegenüber Kassen und Leistungserbringern stärken und für mehr Transparenz sorgen. Auch wenn die Stärkung der Patientenrechte zu begrüßen ist, bedeutet das neue Gesetz für Ärzte und Praxen vor allem einen Mehraufwand an notwendiger Aufklärung und Dokumentation von Behandlungen. Worauf Ärzte und Praxen in Zukunft achten sollten, haben wir für Sie zusammengefasst.


Information und Aufklärung

Das Patientenrechtegesetz hält unter anderem eine Informationspflicht fest, die für Arzt und Patient gleichermaßen gilt und die unabdingbare Basis einer erfolgreichen Behandlung darstellt. Der Patient hat demnach die Pflicht, alle wichtigen Informationen über seine bisherige und aktuelle körperliche Verfassung sowie über sein Persönlichkeitsbild seinem Arzt mitzuteilen. Dieser wiederum muss über mögliche Untersuchungen, Behandlungen und Medikationen, eventuelle Unverträglichkeiten und Nebenfolgen aufklären.

Von der Informationspflicht zu unterscheiden ist die Aufklärungspflicht, die der Arzt zusätzlich hat. Sie bezieht sich auf ganz konkrete Eingriffe und ist Voraussetzung für eine rechtswirksame Einwilligung des Patienten. Die Aufklärung muss aber keine medizinischen Detailkenntnisse vermitteln, sondern soll vielmehr einen grundsätzlichen Einblick gewähren. Sie kann vom Arzt an qualifizierte und ausdrücklich befugte Mitarbeiter delegiert werden, sollte aber in jedem Fall schriftlich dokumentiert sein.


Erweiterte Dokumentationspflichten und Beweislastumkehr

Eine Patientenakte muss alle aus fachlicher Sicht wichtigen Informationen über eine ärztliche Behandlung beinhalten - von der Untersuchung und Diagnose bis hin zu den Ergebnissen von Eingriffen und Therapien. Dabei muss die zeitliche Abfolge der Einträge auch für Dritte erkennbar sein. Nachträgliche Änderungen sind zwar zulässig, müssen aber als solche gekennzeichnet sein. Patienten haben das Recht auf die unverzügliche und vollständige Einsicht in ihre Akte. Dies darf ein Arzt nur aus wichtigem Grund und nach entsprechender Begründung ablehnen. Kommt ein Arzt dieser erweiterten Dokumentationspflicht nicht ausreichend nach, kann dies zur Umkehr der Beweislast in Haftungsverfahren führen. Dies tritt laut dem neuen Gesetz automatisch in folgenden Fällen ein:  beherrschbare oder grobe Behandlungsfehler; Einwilligungsfehler; Fehler bei der Dokumentation oder Aufbewahrung sowie mangelnde Befähigung oder Eignung.


Vollständige Rechnung nötig für Bewirtungskosten

Der Bundesfinanzhof hat 2012 entschieden, dass Bewirtungskosten über 150 Euro nur mit einer vollständigen Rechnung (nach § 14 UStG) als Betriebsausgaben geltend gemacht werden können. Im Unterschied zu so genannten Kleinbetragsrechnungen (unter 150 Euro) müssen der vollständige Name und die Anschrift des Rechnungsempfängers sowie die Steuernummer des Gastwirts angegeben sein. Eigenbelege und Kreditkartenabrechnungen als ergänzende Angaben sind nicht ausreichend. Unabhängig von der Höhe muss die Rechnung in jedem Fall Anlass und Teilnehmer der Bewirtung enthalten.


IGel auf Rabatt-Portalen anbieten ist berufswidrig

In unserer modernen Dienstleistungsgesellschaft gibt es Rabatt-Portale wie Sand am Meer, auch im Bereich Gesundheit. Die Werbung für und den Verkauf von individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) auf diesen Seiten stufen mehrere Landgerichte allerdings als berufswidrig ein. Besonders Rabatt-Aktionen stellen nach Auffassung der Gerichte eindeutig einen Verstoß gegen das ärztliche Berufs- und Wettbewerbsrecht dar.


Führungs- oder Bearbeitungsgebühren für private Darlehen und Kredite sind unzulässig

In einem kürzlich entschiedenen Gerichtsfall hatte ein Kunde eines Geldinstituts einen Kredit erhalten und sollte zusätzlich zu den Zinsen eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von vier Prozent entrichten. Diese Gebühr wurde allerdings vom Landgericht Itzehoe für unwirksam erklärt, obwohl eine entsprechende Klausel in den Vertragsbedingungen existierte. Der Grund: Die Bank decke damit die Kosten eigener Angelegenheiten. Es sei somit nicht rechtens, diese einfach dem Kunden aufzuerlegen.

Auch das Oberlandesgericht Dresden hat kürzlich entschieden (Az: 8 U 662/11), dass Bearbeitungsgebühren für Kredite nicht zulässig sind.
Noch bis Ende 2013 kann unter Beachtung der dreijährigen Verjährungsfrist die Erstattung oder Gutschrift der bisher zu Unrecht gezahlten Gebühren  beantragt werden. Dies gilt für Kreditverträge, die nach dem 01. Januar 2010 abgeschlossen wurden. Doch auch bei älteren Kreditverträgen besteht die Möglichkeit, gezahlte Gebühren erfolgreich zurückzufordern, indem man sich auf die bei Vertragsbeginn unsichere Rechtslage sowie die Unkenntnis als Rechts-Laie beruft.


In eigener Sache: Mitläufer für die Team Challenge Dresden gesucht

Wie viele andere Firmen sind wir bei Schneider + Partner vom Lauffieber „befallen“. Der Höhepunkt unseres Dresdner Laufjahres ist die Team Challenge am Donnerstag, den 30. Mai 2013. Wir möchten jedoch nicht nur unsere Mitarbeiter, sondern auch Sie als unsere Mandanten motivieren, die Laufschuhe zu schnüren und an Sachsens größter Laufparty teilzunehmen.

Sie gehen schon mit einem eigenen Team an den Start? Dann genießen Sie die tolle Atmosphäre im Zielbereich ganz entspannt am S+P-Zelt im Dynamostadion. Ohne Gedrängel und Warteschlange warten dort für Sie und Ihr Team kühle Getränke, Sitzmöglichkeiten und Snacks.


Sie haben Lauflust, aber nicht genug Mitläufer für ein eigenes Vierer-Team? Dann laufen Sie doch bei uns mit und helfen Sie uns dabei, unseren Kanzlei-Rekord aus dem Vorjahr von 56 Läufern zu toppen. Wir übernehmen Ihre Teilnahmegebühr und sorgen am Lauftag für die Verpflegung vor Ort.

Zur optimalen Vorbereitung auf die Fünf-Kilometer-Laufstrecke veranstalten wir außerdem für alle S+P-Läufer und Mandanten am 18. April und 16. Mai Lauftreffs unter Anleitung erfahrener Trainer. Holen Sie sich Tipps für Ihre individuelle Vorbereitung direkt von den Profis.

Neugierig geworden? Dann melden Sie sich bei uns. Ihre Ansprechpartnerin Annett Schubert erreichen Sie unter 0351 34078-110 oder per E-Mail. Weitere Informationen erhalten Sie nach Ihrer Anmeldung. Unsere Laufgruppe freut sich auf Sie!

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de