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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Februar 2014


In eigener Sache: Branchen-Newsletter ab sofort monatlich

Zum Jahreswechsel fassen viele Menschen neue Vorsätze: mehr Sport zu treiben, mit dem Rauchen aufzuhören, mehr Zeit für die Familie zu haben usw. Auch wir haben uns für 2014 etwas vorgenommen: Sie noch besser auf dem Laufenden zu aktuellen Urteilen und steuerlichen Entwicklungen zu halten, die Ihre Tätigkeit als Freiberufler im Besonderen und das Gesundheitswesen allgemein betreffen. Und wir setzen dieses Vorhaben auch gleich in die Tat um. Ab sofort erscheinen unsere Branchen-Newsletter "Gesundheit + Life Science" und "Apotheken" monatlich statt wie bisher quartalsweise.


Voraussetzungen für den steuerbegünstigten Teilverkauf von Praxen gelockert

Immer mehr Ärzte verkaufen einzelne Teile ihrer Praxis nicht mehr nur, wenn sie sich zur Ruhe setzen möchten, sondern auch, um unternehmerisch in Zukunft erfolgreich zu bleiben. Solch ein Teilverkauf ist steuerlich begünstigt, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, die der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung gelockert hat.

Generell gilt: Die veräußerte Teilpraxis muss zum Zeitpunkt des Verkaufes eine in gewissem Maße selbstständige Einheit des Gesamtbetriebes darstellen. Dies war nach bisheriger Auffassung gegeben, wenn die ärztliche Tätigkeit entweder zwei verschiedene Tätigkeitsfelder (mit entsprechend unterschiedlichen Patientenstämmen) umfasste oder sie (bei Gleichartigkeit) in örtlich und organisatorisch getrennten Zweigstellen ausgeübt wurde.


Die örtliche Trennung als zwingende Voraussetzung hat der BFH nun aufgehoben. Entscheidend ist vielmehr, dass die Patientenstämme als wesentliche Betriebsgrundlage nicht miteinander vermischt werden und die Praxisteile personell und organisatorisch unabhängig voneinander bestehen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der zu verkaufende Bereich seinerzeit als selbstständige Praxis (neben anderen Praxen) erworben und bis zum (Wieder-)Verkauf unverändert weitergeführt wurde – unabhängig davon, wie nah die Praxen örtlich liegen. Dann stellt der Teilverkauf der Praxis die Veräußerung eines selbstständigen Vermögensteiles dar und unterliegt dem ermäßigten Steuersatz.


Heimversorgende Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte per Fax anfordern

In der letzten Ausgabe unseres Branchen-Newsletters Gesundheit + Life Science berichteten wir darüber, dass ärztliche Zuweisungen einer Verschreibung an eine bestimmte Apotheke berufsrechtlich verboten sind. Laut einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichtes (OLG) im September 2013 dürfen Ärzte auch kein Rezept an eine Apotheke faxen, um von dieser per Boten beliefert zu werden, selbst wenn der Patient dies ausdrücklich wünscht. Dies fällt laut OLG unter den Tatbestand einer ungenehmigten Rezeptsammelstelle und verstoße zudem gegen die berufsrechtlich geforderte ärztliche Unabhängigkeit. Wie immer gibt es allerdings Ausnahmen. „In medizinisch begründeten Notfällen“ dürfen Ärzte Rezepte auch per E-Mail, Fax oder Telefon an Apotheken übermitteln. Auf Anfrage des Patienten und bei „hinreichenden Gründen“ dürfen Ärzte zudem Apotheken empfehlen – beispielsweise, um einem gehbehinderten Patienten lange Wege zu ersparen.


Auch heimversorgende Apotheken dürfen bei Ärzten Rezepte per Fax anfordern. Dieser Sachverhalt wird von dem Urteil nicht umfasst, da für die Heimversorgung andere rechtliche Regelungen greifen. Generell dienen Vorschriften wie das Zuweisungsverbot dem Patientenwohl und der Sicherstellung eines lauteren Wettbewerbes. Für Heimpatienten hält der Gesetzgeber jedoch eine strukturierte Arzneimittelversorgung für notwendig und daher zulässig. Pflegeheime können also einen Versorgungsvertrag mit einer oder wenigen Apotheken abschließen und diese wiederum bei den behandelnden Ärzten Rezepte anfordern. Die Heimbewohner müssen jedoch auch in diesem Fall die Möglichkeit haben, ihre Medikamente von einer anderen Apotheke zu beziehen, falls sie dies wünschen.


KBV begrüßt Vorschläge zur Bekämpfung des Ärztemangels

Nach Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind deutschlandweit aktuell etwa 2 600 Hausarzt- und 2 000 Facharztpraxen in der Grundversorgung unbesetzt. Darüber hinaus rechnet die KBV damit, dass sich in den nächsten sieben Jahren rund 51 000 Haus- und Fachärzte in den Ruhestand verabschieden. Um diesen zunehmenden Ärztemangel einzudämmen, hat der neue Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vor, mehr Medizinstudierende zur Niederlassung auf dem Land zu bewegen.


Sein Parteikollege Karl-Josef Laumann, seit diesem Jahr Patientenbeauftragter der Bundesregierung, hat zudem vorgeschlagen, die Zulassungsvoraussetzungen für ein Medizinstudium, konkret den Numerus Clausus, zu senken, um so mehr Medizin-Studienplätze zu schaffen. Die KBV begrüßt diese Vorschläge, fordert die Regierung jedoch gleichzeitig dazu auf, die Rahmenbedingungen für die Niederlassung von Ärzten zu verbessern. Es könne nicht sein, dass Ärzte und Psychotherapeuten einerseits für Wartezeiten auf einen Termin kritisiert und andererseits finanziell dafür bestraft würden, wenn sie zusätzliche Patienten annehmen.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de