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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Januar 2015


Bestandsschutz für Midijobber ist ausgelaufen

Zum Jahresbeginn 2013 wurde die Arbeitslohngrenze für Minijobber von 400 auf 450 und für Midijobber von 800 auf 850 Euro angehoben. Midijobber mit einem damaligen Gehalt zwischen 400 und 450 Euro wurden durch eine Bestandsschutzregelung davor bewahrt, als Minijobber eingestuft zu werden. Sie konnten dadurch weiterhin vom vollen Sozialversicherungsschutz mit günstigeren Beiträgen profitieren. Diese Regelung ist zum 31. Dezember 2014 ausgelaufen. Seit 1. Januar 2015 müssen Arbeitnehmer für die Einstufung als Midijobber ein Gehalt zwischen 450 und 850 Euro pro Monat vereinbart haben.


Vollständige Akteneinsicht von Patienten umfasst auch persönliche Einschätzungen

Das im Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechte-Gesetz schreibt Patienten ein umfangreiches Recht auf die komplette und unverzügliche Einsichtnahme ihrer vollständigen Akte während der Sprechstunde zu. Dies umfasst auch Beurteilungen anderer Ärzte sowie persönliche Beobachtungen oder Einschätzungen des behandelnden Arztes, die in der Patientenakte dokumentiert sind. Lediglich aus therapeutischen oder Datenschutzgründen darf der Arzt seinem Patienten die Einsicht verweigern. Letzteres kann beispielsweise der Fall sein, wenn in einer Patientenakte auch gesundheitliche Belange von Familienangehörigen dokumentiert sind.

Der Patient darf die Herausgabe einer vollständigen Kopie, nicht jedoch der Original-Dokumente verlangen. Eventuelle Kosten für die Vervielfältigung darf der Arzt dem Patienten in Rechnung stellen. Ebenso sollte er sich die Anzahl der ausgegebenen Kopien schriftlich bestätigen lassen, um nachweisen zu können, dass der Patient vollständige Akteneinsicht hatte.


Gesetz zur Annahme von Arzneimittelproben soll verschärft werden

Viele Arztpraxen erhalten regelmäßig zahlreiche Arzneimittelproben. Das Arzneimittelgesetz gestattet dies zur Information und Erprobung, allerdings nur innerhalb bestimmter Grenzen. So dürfen maximal zwei Muster eines Arzneimittels pro Jahr in der kleinsten verfügbaren Packungsgröße an eine Praxis abgegeben werden und dies auch nur auf schriftliche Anforderung. Bisher ist ein Verstoß gegen diese Vorgaben allerdings nicht strafbar. In diesem Jahr soll sich das jedoch ändern. Die unentgeltliche Praxisausstattung mit Arzneimitteln soll dann als strafbare Vorteilsnahme gewertet werden, für die bis zu drei Jahre Haft oder empfindliche Geldstrafen drohen. Eine Unterscheidung zwischen Honorar- und angestellten Ärzten wird es voraussichtlich nicht geben. Zudem soll die Verschärfung auch für andere Angehörige staatlich anerkannter Heilberufe gelten.


Worauf Sie bei Praxismietverträgen achten sollten

Der Mietvertrag ist für eine Arztpraxis von zentraler Bedeutung. Nicht selten kommt es vor, dass die Übergabe an einen Nachfolger oder die Erweiterung einer Praxis aufgrund des bestehenden Mietvertrages scheitern. Als gewerbliche Vereinbarung kann ein Praxismietvertrag im Gegensatz zu Wohnraummietverträgen weitgehend ungeregelt und frei zwischen den beiden Vertragsparteien abgeschlossen werden. Inhaltlich sollten Praxisinhaber auf die folgenden Bestandteile achten.


1. Vertragslaufzeit/Kündigungsrecht

Bei einer unbefristeten Laufzeit sollte das ordentliche Kündigungsrecht des Vermieters für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren ausdrücklich ausgeschlossen werden. Sonst kann der Vermieter den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kündigen. Zudem schützt eine solche Regelung davor, dass der Eigentümer den Mietzins im vereinbarten Zeitraum mithilfe einer sogenannten Änderungskündigung erhöhen kann.

Wird dagegen von vornherein eine begrenzte Laufzeit vereinbart, sollte zumindest eine Verlängerungsoption im Mietvertrag enthalten sein. Zusätzlich sollte jedoch nach Möglichkeit ein Sonderkündigungsrecht für den Fall einer Berufsunfähigkeit oder den Tod des Arztes vereinbart werden. Andernfalls haben die Erben keinen Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses.


2. Nachfolge-, Sozietäts- und Konkurrenzschutzklausel

Um sich mehrere Möglichkeiten für die zukünftige Entwicklung der Praxis offen zu halten, sollte der Praxismietvertrag sowohl eine Nachfolge- als auch eine sogenannte Sozietätsklausel beinhalten. Die erstgenannte stellt sicher, dass bei einem Verkauf oder einer Übergabe der Praxis der Nachfolger den bestehenden Mietvertrag übernehmen und der Vermieter dies nur aus wichtigem Grund ablehnen kann.

Die Sozietätsklausel regelt den Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zum Eintritt weiterer Ärzte und sollte aufgenommen werden, wenn die Erweiterung einer Praxis in eine Berufsausübungsgemeinschaft eine mögliche Zukunftsoption darstellt. Darüber hinaus sollten sich Ärzte mit einer Konkurrenzschutzklausel dagegen absichern, dass ihr Vermieter weitere Räume im gleichen Haus oder in unmittelbarer Nachbarschaft an andere Ärzte der gleichen Fachrichtung vermieten darf.


Selbst kleine Formfehler gefährden den gesamten Vertrag

Auch vermeintliche Kleinigkeiten wie das Bewerben der Praxis mit einem Praxisschild am Eingang des Gebäudes oder des Grundstückes sollten vertraglich geklärt sein. Art, Umfang sowie der Ort der Anbringung sollten möglichst konkret im Mietvertrag geregelt sein. Nach Möglichkeit sollte dieser dem Mieter zudem das Recht einräumen, bei Verlegung seines Praxissitzes für eine gewisse Dauer am ehemaligen Standort auf den Umzug hinzuweisen.

Doch nicht nur der Inhalt, auch die Form eines Praxismietvertrages ist für seine Rechtskraft elementar. Die wesentlichen Vertragsbestandteile müssen klar benannt sein (Vertragspartner, Mietgegenstand, -dauer und –preis sowie Nebenkosten) und der Vertragstext sowie alle wesentlichen Anlagen müssen so verbunden sein, dass sie nicht unbeschädigt voneinander gelöst werden können. Eine Büro- oder Heftklammer reicht also nicht aus. Verstößt ein Vertrag, der für mehr als ein Jahr gelten soll, gegen diese Schriftform, gilt er als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Eventuell vereinbarte Mindestlaufzeiten (und der damit einhergehende Kündigungsschutz) verlieren ihre Gültigkeit und der Vermieter kann den Vertrag mit einer sechsmonatigen Kündigungsfrist ordentlich beenden. Diese Konsequenz droht auch, wenn lediglich eine zusätzliche Änderungsvereinbarung gegen die Formvorschrift verstößt, da dies den gesamten Praxismietvertrag „infiziert“. Daher sollten zusätzliche Vereinbarungen immer ausdrücklich auf den ursprünglichen Mietvertrag Bezug nehmen.


Arbeitnehmer können für von ihnen verursachte Schäden haftbar gemacht werden

Der im Privatrecht geltende Grundsatz, dass für Schäden im gesamten Umfang der Verursacher haftbar gemacht werden kann, gilt im Arbeitsrecht nur sehr eingeschränkt. Unter bestimmten Voraussetzungen jedoch können Arbeitnehmer anteilig oder ganz für durch sie verursachte Schäden zur Kasse gebeten werden. Hier ist vor allem der Grad des Verschuldens entscheidend. Dabei werden drei Stufen unterschieden.

Eine „leichteste Fahrlässigkeit“ liegt vor, wenn der Fehler des Angestellten jedem hätte passieren können, ihm also nur eine sehr geringe Schuld vorgeworfen werden kann. In diesem Fall haftet er gar nicht. Dagegen spricht man von „grober Fahrlässigkeit“, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Verhalten alle Grundregeln und Sicherheitsmaßnahmen vernachlässigt hat, die man von ihm hätte erwarten können. In diesem Fall sowie bei Vorsatz muss er den gesamten Schaden ersetzen.


Bei Fällen zwischen diesen beiden Extremen liegt eine „normale oder mittlere Fahrlässigkeit“ vor, die einen anteiligen Schadensersatz vom Arbeitnehmer rechtfertigt. Wie hoch dieser Anteil ist, hängt von weiteren Faktoren des konkreten Falls ab. Dazu zählen beispielsweise die Schadenshöhe sowie deren Verhältnis zum Verdienst des Arbeitnehmers, seine Funktion und subjektiven Fähigkeiten (z. B. Auszubildender vs. langjährige Berufserfahrung) sowie die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit.

Hintergrund für dieses sogenannte Haftungsprivileg des Arbeitnehmers ist, dass dieser keinen (oder nur sehr begrenzten) Einfluss auf die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen und die damit verbundenen Haftungsrisiken hat. Dieses Privileg kommt jedoch nur bei Schäden zum Tragen, die in Ausübung der beruflichen Tätigkeit entstanden sind. Bei der Nutzung eines Firmenfahrzeugs für private Zwecke oder den Arbeitsweg wäre dies beispielsweise nicht der Fall.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de