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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Juli 2014


Namentliche Veröffentlichung berufsrechtlicher Urteile nur im Einzelfall zulässig

Rechtskräftige, berufsgerichtliche Verurteilungen dürfen in Einzelfällen unter Angabe des vollständigen Namens des betroffenen Arztes im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit die Klage eines niedergelassenen Mediziners abgelehnt. Dieser war neben seiner Tätigkeit als Arzt außerdem als Gesundheitspolitiker in einer Partei und im Kreisvorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein aktiv. Als er wegen des systematischen und wiederholten Verstoßes gegen die Gebührenordnung verurteilt wurde, erlaubte das Oberverwaltungsgericht NRW die einmalige, vollständige Veröffentlichung seines Namens im Ärzteblatt. Dagegen wehrte er sich erfolglos.

Die Richter des BVG betonten in ihrem Urteil, dass eine Namensnennung unter anderem „der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens“ und damit auch der Prävention einer „höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten“ dient. Dies dürfe jedoch lediglich in besonders schwerwiegenden Einzelfällen zum Tragen kommen. Zudem müsse sich die Veröffentlichung auf ein berufsrechtliches Medium beziehen und dürfe nur einmalig geschehen.


Stärkere Abstimmung zwischen Arzt und Apotheker soll Arzneimittelversorgung verbessern

Lediglich 50 Prozent der Patienten in Langzeittherapien nehmen ihre Arzneimittel entsprechend ärztlicher Verordnung ein. Gerade bei älteren Patienten erhöht sich mit zunehmender Menge der einzunehmenden Medikamente das Verwechslungsrisiko. Nebenwirkungen oder Komplikationen können dann die Folge sein. Dies zu vermeiden und die korrekte und sichere Arzneimittelversorgung stärker zu fördern, ist das Ziel der neuen Arzneimittelinitiative ARMIN in Sachsen und Thüringen.


Am 1. Juli starten zwei von insgesamt drei Modulen dieses Modellvorhabens, das von den Apothekerverbänden sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen der beiden Länder und der AOK Plus ins Leben gerufen wurde. Statt eines konkreten Medikaments verschreiben die teilnehmenden Ärzte produktneutral Wirkstoffe (Modul Wirkstoffverordnung) auf Basis eines extra erstellten Medikationskatalogs (2. Modul), der aktuell 200 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen enthält, die nach definierten Kriterien ausgewählt und in Kategorien eingeordnet wurden. Die Wahl des konkreten Präparats obliegt dem Apotheker.

Das 3. Modul Medikationsmanagement sieht eine sehr enge und regelmäßige Abstimmung zwischen Arzt und Apotheker zum Medikationsplan sowie dessen kontinuierliche Pflege und Überprüfung vor. ARMIN soll zunächst fünf Jahre auf Probe laufen und neben der Qualität auch die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung erhöhen.


Datenschutzgerechte Entsorgung von Patientenakten

Patienten- und behandlungsrelevante Informationen müssen in der Regel zehn Jahre lang archiviert werden, bevor sie entsorgt werden dürfen. Ausnahmen gelten für die Dokumentation von Röntgenanwendungen (15 Jahre Aufbewahrungsfrist) sowie für Belege über die Verwendung von Blutprodukten und die Behandlung mit radioaktiven oder ionisierenden Strahlen (30 Jahre Aufbewahrungsfrist). Auch Erbkrankheiten oder Krankheitsbilder mit gesundheitsbeeinträchtigenden Folgen über mehr als zehn Jahre können eine darüber hinausgehende Archivierung in Einzelfällen begründen.

Auch bei der Entsorgung patientenbezogener Informationen nach Ablauf der jeweiligen Aufbewahrungsfrist müssen strenge Regeln beachtet werden. Sie müssen datenschutzgerecht vernichtet werden; das heißt, die ursprünglichen Informationen dürfen nicht mehr lesbar und nur mit sehr großem Aufwand wiederherstellbar sein (vgl. hierzu Norm DIN 66399). Diese Vorgaben gelten allerdings nicht nur für Patientenakten oder Testergebnisse, sondern auch für Terminkalender, Patientenlisten sowie Briefe, Umschläge und Fehldrucke mit patientenbezogenen Informationen wie Name oder Adresse.


Scheinrenditen aus Schneeballsystemen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

So genannte Schneeballsysteme sind spezielle Kapitalanlagen, bei denen Anleger nicht direkt vom Erfolg der Anlage an sich profitieren, sondern von den Einzahlungen späterer Anleger ausgezahlt werden. Die Renditen sind streng genommen also nicht real. In Bezug darauf hatte das saarländische Finanzgericht eine Steuerpflicht für diese verneint. Dem widersprach jedoch kürzlich der Bundesfinanzhof. Seiner Auffassung nach müssen Anleger auch von dem Betreiber eines Schneeballsystems geleistete Zinszahlungen oder -gutschriften als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

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WP StB Klaus Schneider
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