Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Juli 2014

Namentliche Veröffentlichung berufsrechtlicher Urteile nur im Einzelfall zulässig

Rechtskräftige, berufsgerichtliche Verurteilungen dürfen in Einzelfällen unter Angabe des vollständigen Namens des betroffenen Arztes im Ärzteblatt veröffentlicht werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVG) entschieden und damit die Klage eines niedergelassenen Mediziners abgelehnt. Dieser war neben seiner Tätigkeit als Arzt außerdem als Gesundheitspolitiker in einer Partei und im Kreisvorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein aktiv. Als er wegen des systematischen und wiederholten Verstoßes gegen die Gebührenordnung verurteilt wurde, erlaubte das Oberverwaltungsgericht NRW die einmalige, vollständige Veröffentlichung seines Namens im Ärzteblatt. Dagegen wehrte er sich erfolglos.

Die Richter des BVG betonten in ihrem Urteil, dass eine Namensnennung unter anderem „der weiteren Sanktionierung eines beträchtlichen individuellen Fehlverhaltens“ und damit auch der Prävention einer „höheren Kostenlast für die Gemeinschaft der Versicherten“ dient. Dies dürfe jedoch lediglich in besonders schwerwiegenden Einzelfällen zum Tragen kommen. Zudem müsse sich die Veröffentlichung auf ein berufsrechtliches Medium beziehen und dürfe nur einmalig geschehen.

Am 1. Juli starten zwei von insgesamt drei Modulen dieses Modellvorhabens, das von den Apothekerverbänden sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen der beiden Länder und der AOK Plus ins Leben gerufen wurde. Statt eines konkreten Medikaments verschreiben die teilnehmenden Ärzte produktneutral Wirkstoffe (Modul Wirkstoffverordnung) auf Basis eines extra erstellten Medikationskatalogs (2. Modul), der aktuell 200 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen enthält, die nach definierten Kriterien ausgewählt und in Kategorien eingeordnet wurden. Die Wahl des konkreten Präparats obliegt dem Apotheker.

Das 3. Modul Medikationsmanagement sieht eine sehr enge und regelmäßige Abstimmung zwischen Arzt und Apotheker zum Medikationsplan sowie dessen kontinuierliche Pflege und Überprüfung vor. ARMIN soll zunächst fünf Jahre auf Probe laufen und neben der Qualität auch die Wirtschaftlichkeit der Arzneimittelversorgung erhöhen.

Scheinrenditen aus Schneeballsystemen sind Einkünfte aus Kapitalvermögen

So genannte Schneeballsysteme sind spezielle Kapitalanlagen, bei denen Anleger nicht direkt vom Erfolg der Anlage an sich profitieren, sondern von den Einzahlungen späterer Anleger ausgezahlt werden. Die Renditen sind streng genommen also nicht real. In Bezug darauf hatte das saarländische Finanzgericht eine Steuerpflicht für diese verneint. Dem widersprach jedoch kürzlich der Bundesfinanzhof. Seiner Auffassung nach müssen Anleger auch von dem Betreiber eines Schneeballsystems geleistete Zinszahlungen oder -gutschriften als Einkünfte aus Kapitalvermögen versteuern.