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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Juli 2016



Die neuen GOP bei Senioren

Zum 1. Juli 2016 wurde der neue Abschnitt 30.13 „Spezialisierte geriatrische Diagnostik und Versorgung“ in den EBM aufgenommen. Dieser enthält zwei neue Gebührenordnungspositionen für Hausärzte sowie vier neue für speziell weitergebildete „Geriater“, mit denen künftig die Vorabklärung und Durchführung eines weiterführenden geriatrischen Assessments sowie die Einleitung und Koordination der Therapiemaßnahmen extrabudgetär vergütet wird. 

Mit der Einführung des neuen Abschnittes können Hausärzte ihre Patienten für das weiterführende geriatrische Assessment an einen spezialisierten geriatrischen Vertragsarzt oder eine ermächtigte Geriatrische Institutsambulanz (GIA) überweisen. 


Im Ausnahmefall können in Kooperation mit dem Hausarzt auch bestimmte Vertragsärzte überweisen (z. B. Fachärzte für Neurologie, für Psychiatrie und Nervenheilkunde oder Vertragsärzte mit der Zusatzbezeichnung Geriatrie). Diese rechnen für die Abklärung im Vorfeld die neue GOP 30980 (1 94 Punkte) ab. Geriatrisch spezialisierte Fachärzte beziehungsweise die GIA rechnen für die identische Leistung die GOP 30981 (1 31 Punkte) ab. 

Das weiterführende geriatrische Assessment, das spezialisierten Geriatern und GIAs vorbehalten ist, kann einmal im Krankheitsfall mit der GOP 30984 (882 Punkte) abgerechnet werden. Sofern es länger als eine Stunde dauert, können bis zu zweimal im Krankheitsfall je weiterer vollendeter halber Stunde 325 Punkte (GOP 30985) bzw. für die danach folgenden 30 Minuten 234 Punkte (GOP 30986) zugeschlagen werden, sodass in Summe bis zu 180 Minuten (2.000 Punkte) vergütet können. 


Für die Einleitung und Koordination der Therapiemaßnahmen im Anschluss an das Assessment kann der weiterbehandelnde Hausarzt einmal im Krankheitsfall einen Zuschlag von 65 Punkten (GOP 30988) auf den hausärztlich-geriatrischen Betreuungskomplex (GOP 03362) und die Zusatzpauschalen für die kontinuierliche Mitbetreuung in der häuslichen Umgebung (GOP 16230 / 21230) beziehungsweise in Heimen (GOP 1 6231 / 21 231 ) aufschlagen. 

Die neuen GOP können dabei grundsätzlich nur bei Patienten ab dem 71. Lebensjahr abgerechnet werden, die einen besonders aufwändigen geriatrischen Versorgungsbedarf aufweisen und bestimmte, in der Präambel zum neuen EBM-Abschnitt geregelte Kriterien erfüllen (mindestens zwei bestimmte geriatrische Syndrome oder ein Syndrom in Kombination mit einer Pflegestufe und Vorliegen eines geriatrischen Basisassessments nicht länger als ein Quartal zurückliegend.



BSG-Entscheidung erschwert Sitzeinbringung in MVZs

Laut der Pressemitteilung des Bundessozialgerichts zu einem Urteil vom 4.5.2016 sieht das BSG künftig grundlegende Änderungen bei den Anforderungen für die Sitzeinbringung in Medizinische Versorgungszentren vor. 

Die Einbringung eines Vertragsarztsitzes in ein MVZ, um dem Vertragsarzt eine Anstellung in dem MVZ zu ermöglichen, stellte nach bisheriger Praxis die wesentliche Möglichkeit zur MVZ-Gründung bzw. -erweiterung dar. Denn anders als bei einem „normalen“ Nachbesetzungsverfahren, ist dieser Überleitungsprozess dem Ermessen des Zulassungsauschusses entzogen und es besteht ein gebundener Anspruch auf die Genehmigung der Anstellung, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. 


Da es in Bezug auf die wesentliche Bedingung  den Zulassungsverzicht „um in einem Medizinischen Versorgungszentrum tätig zu werden“  bislang keine konkreten zeitlichen Vorgaben gab, hat sich eine gewisse Verwaltungspraxis entwickelt, nach der eine Fortdauer der Beschäftigung für ein oder zwei Quartale als ausreichend angesehen wurde. Dementsprechend wurde diese Variante häufig von Vertragsärzten kurz vor dem Ruhestand für die vergleichsweise risikolose Übergabe ihres Sitzes an ein MVZ angewandt. 

Im Zusammenhang mit dem aktuell verhandelten Fall, in dem es eigentlich um die Nachbesetzung einer vakanten ¼-Stelle ging, stellte das BSG nun jedoch für die Zukunft klar, dass sich die zu fordende Absicht des Vertragsarztes, in einem MVZ tätig zu werden, künftig grundsätzlich auf eine Tätigkeitsdauer von mindestens 3 Jahren beziehen muss. Dabei sei eine schrittweise Reduzierung des Tätigkeitsumfangs um eine ¼-Stelle in Abständen von einem Jahr zwar unschädlich, jedoch stellte das BSG des Weiteren klar, dass eine Stelle nur in dem Umfang nachbesetzt werden könne, in dem sie von dem vorherigen Arzt von Anfang an angetreten wurde (im verhandelten Fall hatte ein Arzt auf seine volle Zulassung zugunsten einer ¾-Stelle verzichtet). 


Das BSG will hiermit verhindern, dass Entscheidungen der Zulassungsgremien, die diese bei der Nachbesetzung im Falle der Beendigung der vertagsärztlichen Tätigkeit zu treffen haben, durch die Sitzeinbringung in ein MVZ umgangen werden. Eine solche Umgehung sei z. B. möglich, indem ein Arzt zunächst seinen Zulassungsverzicht zugunsten einer Anstellung im MVZ erklärt, dann aber die Tätigkeit dort nicht oder nur sehr kurz ausübe, um dem MVZ die Nachbesetzung durch einen selbstgewählten Arzt zu ermöglichen. 

Die Entscheidungbegründung des BSG liegt noch nicht im Volltext vor, einzelne Krankenversicherungen bzw. die bei den KVen angesiedelten Geschäftsstellen der Zulassungsausschüsse haben jedoch bereits reagiert und auf die Pressemitteilung des BSG verwiesen. Die MVZ-Betreiber haben politischen Widerstand gegen die Entscheidung angekündigt und wollen damit zumindest die Vorgabe einer kürzeren Tätigkeitsdauer erreichen.



Wassertests – Ihre Pflichten als Praxisbesitzer

Als Praxisbesitzer tragen Sie die Verantwortung für das Qualitätsmanagement und somit auch für den Teilbereich des Hygienemanagements in Ihrer Praxis. Dazu gehört die Erstellung eines Hygieneplans, der u. a. auch die Festlegung der mikrobiologischen Trinkwasserkontrollen beinhaltet. Um zu vermeiden, dass hierbei Keime im Wasser festgestellt werden, sollten Sie insbesondere darauf achten, dass Perlatoren gereinigt bzw. alte ausgetauscht werden, dass der Wasserstrahl nicht direkt auf den Syphon gerichtet wird, dass Waschbecken-Überläufe in direkter Nähe zu infektionssensiblen Arbeitsflächen vermieden bzw. verschlossen werden, dass ein- bis zweimal wöchentlich die Leitungen gespült und Wisch- und Reinigungswasser nicht am Handwaschbecken entleert wird und dass die Warmwassertemperatur am Speicher möglichst 60 °C und an der Entnahmestelle 55 °C beträgt. 


Insoweit in Ihrer Praxis medizinische Anwendungen mit Trinkwasser stattfinden, muss einmal im Jahr eine Beprobung nach der Trinkwasserverordnung inklusive Pseudomonas aeruginosa durchgeführt werden, so z. B. bei der Medizinprodukteaufbereitung, bei Endoskopien sowie bei Ohrspülungen. Bei Letzteren sollte die Trinkwasserüberwachung laut Anlage 4 zur Trinkwasserverordnung sogar noch engmaschiger durchgeführt werden. 

Des Weiteren sind Trinkwasserbrunnen ebenfalls einmal jährlich zu beproben, die Standzeit des Wassers bei Water Coolern sollte maximal 14 Tage betragen und auch das Warmwasser von Personalduschen sollte regelmäßig auf Legionellen untersucht werden. Die geforderten Überprüfungen dürfen nur von dafür zugelassenen Laboren durchführt werden und die Einhaltung ist im eingangs erwähnten Hygieneplan zu dokumentieren.



Wann Sie Überstunden anordnen dürfen - und wann nicht

Auch wenn das Wartezimmer wieder einmal übervoll ist, dürfen Sie Ihrer MFA nicht ohne Weiteres den Feierabend verwehren. Bei der Anordnung von Überstunden gibt es durchaus einige Dinge zu beachten. Grundsätzlich sind Arbeitnehmer nämlich zunächst nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten. Die Ableistung von Überstunden kann nur angewiesen werden, wenn der Arbeitsvertrag oder ein zugrunde liegender Tarifvertrag eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung enthält. Findet kein Tarifvertrag Anwendung, so ist der Inhalt des Arbeitsvertrages entscheidend. Sollte sich hier keine diesbezügliche Regelung finden, sind Ihre Angestellten nicht zu Überstunden verpflichtet. 


Wenn Sie diese dennoch anordnen, Ihr Mitarbeiter die Erbringung der Überstunden aber verweigert, können Sie demnach aus dieser Verweigerung auch keine rechtlichen Konsequenzen ableiten. Lediglich im Katastrophenfall können Sie Überstunden auch ohne vertragliche Regelung anordnen, also beispielsweise bei drohendem Hochwasser oder bei der Einlieferung einer Vielzahl von Verletzten nach einem Massenunfall in Ihre Praxis. 

Bei der Anordnung von Überstunden müssen Sie sich außerdem auch an die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes halten. Die tägliche Arbeitszeit darf demnach nicht mehr als acht Stunden betragen und kann auf bis zehn Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder innerhalb von 24 Wochen durchschnittlich acht Stunden täglich nicht überschritten werden. 


Des Weiteren haben Arbeitnehmer bei einer Arbeitszeit von sechs bis neun Stunden Anspruch auf eine mindestens 30-minütige Ruhepause, bei mehr als neun Stunden Arbeitszeit besteht Anspruch auf mindestens 45 Minuten Pause.

Die in vielen Arbeitsverträgen verwandte Klausel „durch die monatliche Vergütung sind sämtliche Überstunden abgegolten“ ist im Übrigen nach der Rechtsprechung unwirksam. In dieser wird nämlich davon ausgegangen, dass es bei Arbeitnehmern mit einem Verdienst unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung üblich ist, Überstunden zu vergüten. Soweit Ihre Mitarbeiter also Überstunden leisten, ist hierfür im Regelfall die übliche Vergütung zu zahlen.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
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München
WP StB Klaus Schneider
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