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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Juni 2014


Gemeinsam stark?! Steuer- und haftungsrechtliche Risiken in Gemeinschaftspraxen

Immer mehr Ärzte schließen sich zusammen, um nicht allein zu praktizieren. Die Wahl der Kooperationsform hat allerdings Folgen für das Haftungsrisiko und die Gewerbesteuerpflicht und sollte daher gut überlegt sein. Die häufigste und engste Variante der Zusammenarbeit ist die Berufsausübungsgemeinschaft (BAG). Sie setzt weder einen schriftlichen Vertrag noch einen Registereintrag voraus – anders als die wesentlich weniger verbreitete Partnerschaftsgesellschaft.

In einer BAG haften alle Ärzte persönlich und unbeschränkt

Beide Formen unterscheiden sich wesentlich hinsichtlich des Haftungsrahmens: Bei Partnerschaftsgesellschaften entstehen Behandlungsverträge zwischen dem Patienten und der Gesellschaft. Bei Arzneimittelregressen oder anderen (Rück)Forderungen haften zwar alle Partner als Gesamtschuldner, allerdings kann für Behandlungsfehler die Haftung auf den jeweils behandelnden Partner beschränkt werden. Dies ist bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) – der gebräuchlichsten Form einer BAG – nicht möglich. Hier können für Behandlungsfehler alle Ärzte persönlich und unbeschränkt haftbar gemacht werden, da der Patient seinen Behandlungsvertrag nicht mit der Gesellschaft, sondern mit allen Ärzten der Praxis abschließt. Selbst neu hinzukommende Partner müssen für Forderungen aufkommen, die vor ihrem Eintritt entstanden sind.


Mitunternehmer oder Angestellter? – Gewerbesteuer droht

Auch hinsichtlich der Einordnung als Gewerbebetrieb birgt eine BAG Risiken. Grundsätzlich sind Ärzte als Angehörige eines freien Berufes nicht mit der Gewerbesteuer belastet. Dafür müssen ihre Einkünfte jedoch auf ihre unmittelbare, persönliche und individuelle Arbeitsleistung zurückführbar sein. In einem aktuellen Urteil stufte das Finanzgericht Düsseldorf eine ärztliche Gemeinschaftspraxis in vollem Umfang als Gewerbebetrieb ein, da eine neu aufgenommene Ärztin nicht am Gewinn, den stillen Reserven und den Betriebskosten beteiligt war und daher nicht als Mitunternehmerin, sondern lediglich als qualifizierte Angestellte einzuordnen sei. Da sie jedoch eigenständig Patienten behandelte, waren ihre Einkünfte keinem der steuerpflichtigen Unternehmer zurechenbar und die Tätigkeit der Gemeinschaftspraxis nach Auffassung der Richter in vollem Umfang der Gewerbesteuer unterworfen.

Gemeinschaftspraxen sollten daher darauf achten, dass alle behandelnden Ärzte entweder als Mitunternehmer an den Gewinnen und dem Betriebsvermögen beteiligt sind oder aber ihre Leistungen einem der Unternehmer zugerechnet werden können. Eine endgültige Entscheidung hierzu steht jedoch noch aus, da die Revision beim Bundesfinanzhof zugelassen wurde.


Schriftliche Einwilligung zu Eingriff reicht als Nachweis für Aufklärungsgespräch

Ein Arzt muss seinen Patienten vor einem Eingriff über mögliche Risiken informieren. Tut er dies nicht oder nicht in ausreichendem Umfang und es kommt zu Folgeschäden, drohen Forderungen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. In der Vergangenheit hatten Ärzte bei gerichtlichen Auseinandersetzungen in diesem Bereich bisher nur eine Aussicht auf Erfolg, wenn sie das Aufklärungsgespräch detailliert schriftlich dokumentiert hatten. Der Bundesgerichtshof hat diese Anforderung nun gelockert. Stehen Aussage gegen Aussage, sei im Zweifel der Version des Arztes zu glauben, auch wenn es keine oder lediglich eine teilweise Niederschrift des Gespräches gäbe.


Der BGH betonte zwar die grundsätzliche ärztliche Beweispflicht für eine ordnungsgemäße Patientenaufklärung, stellte aber gleichzeitig klar, dass an diese keine unbilligen oder übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürften. In dem konkret verhandelten Fall gaben die beklagten Ärzte an, dass sie sich zwar nicht konkret an das Aufklärungsgespräch erinnern könnten, ein entsprechender Risikohinweis jedoch immer Bestandteil davon sei. Dies genügte sowohl den vorhergehenden Instanzen als auch dem BGH als „einiger Beweis für ein gewissenhaftes Aufklärungsgespräch“. Auch eine schriftliche Einverständniserklärung des Patienten zu dem geplanten Eingriff reicht nach Auffassung der Richter als Nachweis aus. Dennoch sollten Ärzte auch weiterhin ein schriftliches Gesprächsprotokoll anfertigen, um auf Nummer sicher zu gehen.


Bei Medikationsfehlern haftet nicht nur der Arzt

Nach einem Urteil des OLG Köln können Apotheker unter Umständen auch für ärztliche Medikationsfehler haftbar gemacht werden. Im konkreten Fall hatte ein Arzt einem Kind mit Down-Syndrom und angeborenem Herzfehler vor einer anstehenden Operation ein Medikament zur Stärkung der Herzfunktion verschrieben. Aufgrund eines Fehlers einer Praxismitarbeiterin war jedoch im Rezept die achtfache Dosierung vermerkt. Weder dem Arzt noch dem Apotheker, bei dem die Mutter das Rezept einlöste und der die Krankheitsgeschichte des Kindes kannte, fiel dies auf. Die Einnahme des Medikaments führte zu einem Herzstillstand des Kindes und – nach einer 50-minütigen Reanimation – zu dauerhaften, schweren Störungen des Gehirns.

Die Familie verklagte sowohl den Arzt als auch den Apotheker auf Schmerzensgeld. Das Gericht gab den Betroffenen Recht und sprach beide schuldig. Dem Arzt war zweifelsfrei ein grober Behandlungsfehler unterlaufen, da er auch für Fehler seiner Mitarbeiter gerade stehen muss. Das Gleiche gilt jedoch nach Ansicht der Richter auch für den Apotheker. Er (bzw. sein Mitarbeiter) sei seiner beruflichen Beratungspflicht nicht ausreichend nachgekommen, Rezepte zu prüfen und ggf. kritisch zu hinterfragen.

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