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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Juni 2016



E-Health-Gesetz bringt E-Arztausweis

Bis zur papierlosen Arztpraxis wird zwar vermutlich noch einige Zeit ins Land gehen. Um die zunehmende Digitalisierung der Praxisabläufe kommen niedergelassene Ärzte nun aber vor allem Dank des Anfang des Jahres in Kraft getretenen E-Health-Gesetzes nicht länger herum. In Kürze soll der Startschuss für die bundesweite Einführung einer Telematik-Infrastruktur für Arztpraxen fallen, die bis Mitte 2018 flächendeckend umgesetzt sein soll. Sukzessive werden mit dem neuen System dann der elektronische Arztbrief, die elektronische Patientenakte sowie das digitale Notfallmanagenment und der digitale Medikationsplan Einzug halten, sodass die Kommunikation mit Kollegen und Patienten zukünftig nur noch in Ausnahmefällen in Papierform stattfinden wird. 


Eine zentrale Rolle in diesem Digitalisierungsprozess wird dabei auch der elektronische Arztausweis spielen. Zum einen sichert Ihnen sein Einsatz beim Versand der elektronischen Arztbriefe eine finanzielle Förderung. Pro Brief ist ab 1. Januar 2017 ein Zuschlag von 55 Cent geplant, jedoch nur, wenn dieser mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versendet wird, die sich wiederum nur mit dem E-Arztausweis erzeugen lässt. Darüber hinaus können Sie sich dank des Chips auf dem Ausweis bzw. der darauf gespeicherten Daten auch elektronisch ausweisen, elektronische Dokumente rechtssicher verschlüsseln und verschlüsselte Dokumente wieder lesbar machen.


Um den E-Arztausweis zu beantragen müssen, Sie persönlich vorsprechen und sich identifizieren lasssen – entweder mit einem gültigen Personalausweis/Reisepass bei Ihrer Kammer oder per Post-Ident-Verfahren. Der Antrag sollte laut Kammervertretern möglichst frühzeitig beantragt werden, um Wartezeiten zu einem späteren Zeitpunkt zu vermeiden.

Für den Ausweis wird eine monatliche Gebühr fällig. Eindeutige Aussagen zur Höhe gibt es noch nicht, Kammervertreter schätzen jedoch, dass Praxisinhaber künftig etwa 8 Euro pro Monat für den E-Ausweis zahlen müssen.



Antikorruptionsgesetz bringt zwei neue Straftatbestände

Nachdem der Entwurf für das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen bereits im Juli 2015 verabschiedet worden war, ist das Gesetz nun - mit Änderungen - endgültig vom Bundesrat beschlossen worden und wird in Kürze in Kraft treten. Kernstück des neuen Antikorruptionsgesetzes ist die Einführung der beiden neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 299a und 299b StGB).

Demnach drohen Angehörigen eines Heilberufs künftig Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren, wenn diese bei der Verordnung oder dem Bezug von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial einen Anbieter der entsprechenden Leistungen im Wettbewerb unlauter bevorzugen und hierfür als Gegenleistung Vorteile fordern, sich versprechen lassen oder annehmen. 


Von dieser Regelung betroffen sind alle Angehörigen von Heilberufen, für deren Ausübung oder Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erforderlich ist. Der Geberseite drohen die gleichen Strafen für das Anbieten, das Versprechen oder das Gewähren eines Vorteils, wobei hier jedoch die mögliche Tätergruppe nicht auf Angehörige von Heilberufen beschränkt ist.

In besonders schweren Fällen der Bestechlichkeit und Bestechung drohen gemäß § 300 StGB künftig sogar bis zu 5 Jahren Haft, etwa bei einem Vorteil von großem Ausmaß oder wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande gehandelt hat.

Neu gegenüber der Entwurfsfassung ist die Ausgestaltung der neuen Straftatbestände als Offizialdelikte. Korruptes Verhalten wird künftig also von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen verfolgt werden, eine Strafantragstellung wird - anders als noch im Entwurf formuliert - nicht mehr notwendig sein. 


Dass das Gesetz anders als ursprünglich geplant nicht auch die Abgabe von Arzneimitteln- und Medizinprodukten umfasst und somit Apotheker von seiner Anwendung ausnimmt, wird aktuell nicht nur vom Bundesrat kritisch betrachtet. Dieser hat in seiner Entschließung zum Gesetz bereits entsprechend darauf hingewiesen, dass durch diese Ausnahme nicht zu rechtfertigende Strafbarkeitslücken entstehen können. Er hat die Bundesregierung daher gebeten, zu beobachten, ob solche Strafverfolgungslücken künftig in einem solchen Umfang auftreten, dass das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem beeinträchtigt werden könnte und festgehalten, dass in diesem Fall entsprechende gesetzliche Änderungen vorgenommen werden müssten.



Mehr Geld für MFA und Azubis

In der Frage der Neuregelung der Tarifverträge hat sich die Ärzteseite mit den Medizinischen Fachangestellten auf eine Erhöhung des Tarifgehalts und die Aufstockung der betrieblichen Altersvorsorge geeinigt. Der neue Gehaltstarifvertrag gilt rückwirkend zum 1. April 2016 und hat eine Laufzeit von einem Jahr.

Er ist zwingend anzuwenden in Fällen, in denen beide Seiten tariflich gebunden sind, also wenn der Arbeitgeber im Arbeitgeberverbund organisiert und der Mitarbeiter Gewerkschaftsmitglied ist. Außerdem gelten die Erhöhungen für Mitarbeiter, in deren Arbeitsverträgen auf den jeweils gültigen Tarifvertrag Bezug genommen wird oder denen bisher alle Tariferhöhungen gewährt wurden. Die Gehälter der MFA werden linear um 2,5 Prozent angehoben, das Einstiegsgehalt in der Tätigkeitsgruppe I liegt somit nun bei ca. 1.725 Euro pro Monat.


Um den Beruf für Einsteiger noch attraktiver zu machen, hat man sich zudem auch auf eine Erhöhung der Gehälter der Auszubildenden geeinigt. Diese erhalten jetzt in allen drei Ausbildungsjahren 30 Euro mehr als bisher, verdienen also künftig 730 Euro im ersten, 770 Euro im zweiten und 820 Euro im dritten Jahr.

Eine zusätzliche Erhöhung wurde auch bei der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen. Hier gibt es beim Arbeitgeberbeitrag ein  Plus von 10 Euro pro Monat für Vollzeitkräfte sowie für Teilzeitkräfte mit 18 und mehr Wochenstunden. Der Beitrag für diese beträgt somit künftig 76 Euro pro Monat. Für Auszubildende nach der Probezeit und Teilzeitkräfte mit weniger als 18 Wochenstunden wird der Beitrag um 5 Euro pro Monat auf künftig 53,00 Euro bzw. 43,00 Euro erhöht. Insgesamt betrachtet ergibt sich somit bei dem Tarifabschluss ein Plus von ca. 3 Prozent.



Datenschutzbeauftragte in Arztpraxen?

Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren ab zehn Beschäftigten müssen wie jede andere „nicht-öffentliche Stelle“auch die Einhaltung des Datenschutzes institutionalisieren. Das bedeutet, dass laut Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Praxis- bzw. MVZ-Leitung spätestens einen Monat nach Aufnahme der Tätigkeit einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss, wenn „in der Regel“ mehr als neun Personen „ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt“ sind (s. BDSG §§ 4 f, 4 g). Arztpraxen, in denen weniger als 10 Personen mit der Praxis-EDV arbeiten, müssen die Datenschutzvorschriften des BDSG ebenso einhalten, brauchen hierfür jedoch keinen Beauftragten, vielmehr ist hier der leitende Arzt selbst für den Datenschutz verantwortlich.


Voraussetzung für die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten sind „die erforderliche Zuverlässigkeit und Fachkunde“. Konkret bedeutet dies, dass zum einen ein Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen vorliegen muss und keine Interessenkonflikte bestehen dürfen. Zum anderen müssen die einschlägigen Datenschutzvorschriften bekannt und ein zumindest ausbaufähiges Grundverständnis der elektronischen Datenverarbeitung sowie Erfahrungen mit der Organisation und den Prozessen im Gesundheitswesen vorhanden sein.

Der Datenschutzbeauftragte prüft und kontrolliert im Rahmen seiner Tätigkeit selbständig die praxisinterne personenbezogene Datenverarbeitung, einschließlich organisatorischer Verfahren, Übermittlungen an externe Stellen und der sicheren Anwendung der Verarbeitungsprogramme. Er ist der Praxisleitung direkt unterstellt und in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei und unabhängig. Die arbeitsrechtliche Stellung entspricht der eines Betriebsrates.


Nachdem sowohl die rechtlichen als auch die technisch-organisatorischen Rahmenbedingungen für die Führung einer Praxis bzw. eines MVZ bereits in der Vergangenheit immer komplexer geworden sind, wird sich diese Entwicklung mit den verschiedenen Versorgungsformen und der Umsetzung des E-Health-Gesetzes noch weiter fortsetzen und immer spezifischere Rechts- und Technikkenntnisse notwendig machen. Auch wenn also der Datenschutzbeauftragte mit seiner Stellung irgendwo zwischen den Stühlen „Effizienz“ und „Datenschutz“ häufig etwas unbequem ist, sollte er dennoch vor allem als Entlastung und zusätzlicher Sachverstand gesehen und behandelt werden. Dazu gehört auch, ihn intensiv fortzubilden, seine Position bei den Mitarbeitern zu stärken und seine Anregungen ernst zu nehmen. Nichtzuletzt lassen sich so auch teure und böse Überraschungen bei Datenschutzüberprüfungen der Aufsichtsbehörde vermeiden.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de