Wenn Sie diesen Newsletter nicht lesen können, klicken Sie bitte auf folgenden Link: Newsletter online ansehen

Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: März 2016



E-Health-Gesetz kommt

Der Bundesrat hat im vergangenen Dezember das sogenannte „E-Health-Gesetz“ gebilligt, mit dem elektronische Kommunikationsverfahren in die medizinische Versorgung eingeführt werden sollen. Ziel ist die bessere digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen und die schnellere Abrufbarkeit von Patientendaten, um auch in Notfällen sichere und effektive Behandlungen zu ermöglichen. Nach einem straffen Zeitplan ist nun zunächst ab dem 1. Juli 2016 die flächendeckende Einführung der elektronischen Prüfung und Aktualisierung von Versichertenstammdaten innerhalb von zwei Jahren vorgesehen.


Des Weiteren haben Versicherte, die mindestens drei rezeptpflichtige Medikamente einnehmen, ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan, in dem neben den rezeptpflichtigen Präparaten auch die OTC-Medikamente sowie die verwendeten Medizinprodukte des Patienten aufgeführt werden. Der Medikationsplan wird zunächst papierbasiert eingeführt, soll aber ab 2018 auch über die elektronische Gesundheitskarte (eGK) abrufbar sein. Ärzte müssen Versicherte über diesen Anspruch informieren und Apotheker sind bei Änderungen der Medikation auf Wunsch des Versicherten zur Aktualisierung des Medikationsplans verpflichtet. Ebenfalls ab 2018 sollen auf Patientenwunsch Notfalldaten wie z.B. Allergien oder Vorerkrankungen auf der eGK gespeichert werden. Ab 2019 soll die neu in das Gesetz aufgenommene elektronische Patientenakte als freiwillige Anwendung für Versicherte zur Verfügung stehen.



Tumormeldungen nicht umsatzsteuerbefreit

Laut einem BFH-Urteil vom September 2015 stellen Tumormeldungen eines Arztes für ein Krebsregister keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen dar. Im verhandelten Fall hatte eine Ärzte-GbR sogenannte Tumormeldungen erbracht, indem sie die entsprechenden Daten an eine Klinik zur Weiterleitung der Tumordokumentation an das Krebsregister gemeldet hat. Hierfür hatte die GbR von der Klinik jeweils eine pauschale Vergütung erhalten.

Der BFH befand nun, dass es sich bei den Tumormeldungen nicht um umsatzsteuerfreie „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ handle, da die Meldungen nur eine reine Dokumentation der erfolgten Behandlungen von Krebspatienten umfassten, keine weitere gutachterliche oder fachliche Tätigkeit des Arztes erforderten und keinem therapeutischen Zweck dienten. 

Entgelte, die Ärzte für Meldungen an ein Krebsregister erhalten, sind somit grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, es sei denn, dass die insgesamt eingenommenen Beträge wegen Geringfügigkeit von der Besteuerung ausgenommen sind.  



Bewertungsportale richtig nutzen

Da die meisten Patienten inzwischen online auf Arztsuche gehen, empfiehlt es sich, im Internet ein möglichst positives Bild der eigenen Praxis abzugeben. Dazu gehört mittlerweile nicht mehr nur die eigene Homepage, sondern auch die Präsenz in einem oder zwei Bewertungsportalen wie z.B. www.jameda.de oder www.docinsider.de. Hier sollten neben einem persönlichen Profilbild vor allem alle wichtigen Infos wie Kontaktdaten, Öffnungszeiten und Behandlungsschwerpunkte zu finden sein. 

Durch die Verlinkung Ihrer Homepage mit einer reichweitenstarken Portalwebseite wird zwar Ihre eigene Seite besser gefunden. Um jedoch auch auf der Ergebnisliste des jeweiligen Bewertungsportals möglichst weit oben zu erscheinen, benötigen Sie entsprechend viele Bewertungen


Binden Sie deshalb den Link zu Ihrem Bewertungsprofil unbedingt auch auf Ihrer Homepage ein. Bitten Sie zudem Ihre Patienten nach der Behandlung persönlich um eine Bewertung oder legen Sie entsprechende Materialien Ihres Portals im Wartezimmer aus. Nicht vernachlässigen sollten Sie allerdings auch die richtige und vor allem zeitnahe Reaktion auf eingegangene Bewertungen. Bedanken Sie sich nicht nur für positives Feedback, sondern reagieren Sie auch mit freundlichen Kommentaren auf kritische Einträge. Zeigen Sie Ihren Patienten, dass Sie sie ernst nehmen und Ihre Meinung wertschätzen, denn auch Ihr Umgang mit Kritik kann den Eindruck von Ihrer Praxis positiv stärken.



"Fit für die Zukunft": Wertorientierte Markenführung im Mittelstand - so steigern Sie Ihren Unternehmenswert

In unserem nächsten Unternehmerseminar "Fit für die Zukunft" am Dienstag, den 19. April 2016 um 18 Uhr im Hotel Hilton Dresden (An der Frauenkirche 5, Congress Center, 01067 Dresden) erfahren Sie, wie Sie eine wertorientierte Markenführung umsetzen können, welchen konkreten Nutzen Sie davon haben und welche Managementaufgaben sich dabei für Sie ergeben.

Alle weiteren Informationen zum Thema, dem konkreten Programmablauf und den Referenten finden Sie online unter www.fitfuerdiezukunft.com. Dort können Sie sich auch bis 12. April 2016 direkt online anmelden. Als Abonnent unseres Branchen-Newsletters ist die Teilnahme für Sie kostenfrei (bitte als Stichwort "Gesundheits-Newsletter" bei Ihrer Anmeldung angeben). Wir freuen uns auf Ihr Kommen!



Richtig kündigen

Niedergelassene Ärzte, die in ihrer Praxis dauerhaft zehn Arbeitnehmer beschäftigen, müssen bei Kündigungen besondere Vorsicht walten lassen und sich an die strengen Vorgaben des Kündigungsschutzgesetzes halten. Kündigungen dürfen generell nur schriftlich und in begründeten Fällen erfolgen. 

Bei verhaltensbedingten Kündigungen ist zuvor eine schriftliche Abmahnung auszusprechen, in der das Fehlverhalten konkret bezeichnet und auf eine mögliche Kündigung hingewiesen wird. Erst wenn der Arbeitnehmer das Fehlverhalten innerhalb einer angemessenen Frist nicht ablegt, darf ihm gekündigt werden. Möchte ein Arzt einer Angestellten krankheitsbedingt kündigen, muss er zum einen massive Ausfälle belegen und zum anderen eine Prognose vorweisen können, dass die dauerhaft erkrankte Kollegin auch weiterhin nicht häufiger anwesend sein wird und die Fortführung des Arbeitsverhältnisses daher nicht zumutbar ist. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nur aus nachvollziehbaren unternehmerischen Gründen zulässig. Vor Gericht wird hier zwar nur auf Willkür geprüft, dennoch gilt es hier den umfangreichen Kündigungsschutz von Schwerbehinderten, Schwangeren oder Angestellten im Mutterschutz oder in Elternzeit zu beachten.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de