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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Mai 2013


Bilder von Sonografien müssen archiviert werden

Nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab (Kapitel 33) muss von Behandlungen, die als Sono-Leistungen bei der GKV abgerechnet werden, mindestens ein Bild archiviert werden. Auch aus ökologischen Gründen darf dies nicht unterbleiben. In einem konkreten Fall erstellte eine Ärztin bei Patienten ohne medizinische Auffälligkeiten der Umwelt zuliebe keine Ultraschallbilder. Ihre Kassenärztliche Vereinigung sah darin eine nicht vollständig erbrachte Leistung und forderte von der Ärztin mehrere hundert Euro Honorar zurück.


Forward-Darlehen sichern günstige Zinssätze

Aktuell befindet sich das Zinsniveau auf einem historisch niedrigen Stand – je nach Kreditinstitut und Laufzeit liegt der effektive Jahreszins bei maximal zwei bis drei Prozent. Auch wenn sich daran nach Expertenmeinung in naher Zukunft nichts ändern wird, ist es doch unwahrscheinlich, dass die Zinsen ewig auf diesem Tiefpunkt bleiben. Mit einem so genannten Forward-Darlehen können sich Kreditnehmer die aktuell günstigen Konditionen zu einem kleinen Aufschlag schon heute für die Zukunft sichern. Dies stellt eine ernstzunehmende Option der Anschlussfinanzierung vor allem für Kredite oder Immobiliendarlehen dar, die in den nächsten drei bis fünf Jahren fällig werden. Diese Vorlaufzeiten sind nämlich bei Forward-Darlehen in der Regel möglich. Die gesamte Darlehenslaufzeit kann sich auf bis zu 15 Jahre belaufen. Es lohnt sich also, über eine Umschuldung nachzudenken.


Konkurrenz im gleichen Haus rechtfertigt Mietminderung

Vermietet ein Hausbesitzer Räumlichkeiten für den Betrieb einer Praxis oder eines anderen bestimmten Geschäfts, so ist er für den so genannten Konkurrenzschutz verantwortlich. Dies bedeutet: Er darf im Nachhinein keine weiteren Praxisräume an einen anderen Arzt derselben Fachrichtung vermieten. Andernfalls kann der betroffene „Erst-Mieter“ seine Miete mindern, sofern der vertragsgemäße Gebrauch der Räume erheblich eingeschränkt ist, so der BGH. Diese Regelung ist auch ohne ausdrückliche Vertragsvereinbarung wirksam.


Praxis-„Goodwill“ ist bei Ermittlung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen

Bei einer Scheidung ist der Ehepartner, der während der Ehe das größere Vermögen erwirtschaftet hat, gesetzlich zum Zugewinnausgleich gegenüber seinem Ex-Partner verpflichtet. Zwar ist das vor einer Hochzeit bereits vorhandene Vermögen davon ausgenommen, nicht aber dessen Wertsteigerung im Verlauf der Ehe. Dazu zählt auch ein gestiegener Praxis-„Goodwill“. Dieser wird allerdings von niedergelassenen Ärzten und Heilberuflern häufig deutlich unterschätzt.


Immaterielle Werte wie Standortfaktoren, Patientenstamm, Konkurrenzsituation und der gute Ruf einer Praxis werden nicht genügend berücksichtigt. Dass dies für die Ermittlung des aktuellen Verkehrswertes allerdings notwendig ist, hat der Bundesgerichtshof (BGH) bereits im Jahr 2011 entschieden.

Der gesetzliche Anspruch des Ex-Ehepartners beläuft sich auf die Hälfte des ermittelten Zugewinns, sofern kein anderslautender Ehevertrag existiert. Dieser kann beispielsweise bestimmte Gegenstände des Betriebsvermögens explizit aus dem Zugewinn herausnehmen oder eine Deckelung des Ausgleichbetrags beinhalten. Ein Ehevertrag kann jederzeit während der Ehe abgeschlossen werden, allerdings richten sich dessen Kosten nach dem Vermögen des Paares bei Vertragsabschluss. Daher ist ein frühzeitiger Abschluss empfehlenswert.


Arbeitsverträge dürfen Strafen für Nichtantritt einer Stelle beinhalten

Arbeitgeber können mithilfe einer Vertragsstrafe das Risiko reduzieren, dass ein neuer Angestellter seine Stelle nicht antritt, obwohl er den Arbeitsvertrag bereits unterschrieben hat. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) darf solch eine Strafe maximal einem Bruttomonatsverdienst entsprechen, wenn auch die vereinbarte Kündigungsfrist für die Probezeit einen Monat beträgt. Entscheidend für die Gültigkeit einer entsprechenden Klausel im Arbeitsvertrag ist außerdem, dass sie transparent und verständlich formuliert ist und so platziert wird, dass sie nicht als überraschend bewertet werden kann. Mehr Informationen zu diesen Anforderungen können Sie der Urteilsbegründung entnehmen.


Rentenversicherungs-Pflicht für Minijobber

Bekanntermaßen wurde die Geringfügigkeitsgrenze für Minijobber zu Jahresbeginn von 400 auf 450 Euro angehoben. Als Arbeitgeber sollten Sie beachten, dass auch der Beitrag zur Rentenversicherung, der bisher freiwillig geleistet werden konnte, ab diesem Jahr Pflicht ist. Der Beitrag in Höhe von 18,9 Prozent wird dabei zwischen Arbeitgeber (15 Prozent) und Arbeitnehmer (3,9 Prozent) entsprechend aufgeteilt. Es gibt jedoch weiterhin die Möglichkeit der Befreiung von der RV-Pflicht. Für bestehende Beschäftigungsverhältnisse ändert sich jedoch vorerst nichts, da eine Übergangsregelung bis 31. Dezember 2014 gilt.


Trotz Aufhebungsvertrags keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Ein Aufhebungsvertrag wird in der Regel mit älteren Arbeitnehmern abgeschlossen, deren Arbeitsverhältnis nicht mehr ordentlich kündbar ist. Darin ist häufig auch eine Abfindung geregelt. Dies muss allerdings nicht unbedingt eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach sich ziehen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg entschieden hat. In dem verhandelten Fall hatte eine 57-jährige Frau mit ihrem Arbeitgeber nach fast 40-jähriger Betriebszugehörigkeit einen Aufhebungsvertrag mit einer Abfindung in Höhe von 47.000 Euro vereinbart. Ihr Arbeitsplatz sollte wegen betrieblicher Umstrukturierungsmaßnahmen ersatzlos wegfallen, und sie war aufgrund gesundheitlicher Probleme nicht mehr uneingeschränkt einsetzbar. Die Arbeitsagentur hatte ihr daraufhin das Arbeitslosengeld für zwölf Wochen gesperrt mit dem Argument, es sei ihr zumutbar gewesen, das Beschäftigungsverhältnis fortzusetzen und eine eventuelle Kündigung des Arbeitgebers abzuwarten. Das LSG hob die Sperrzeit auf, weil die Frau einen wichtigen Grund für den Abschluss des Aufhebungsvertrages hatte.


Klage wirkt aufschiebend bei Regress

Eine Kassenärztin klagte gegen einen Arzneimittelregress, den der KV-Beschwerdeausschuss ihr gegenüber für die Überschreitung des Arznei- und Heilmittelbudgets festgelegt hatte. Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes forderte sie außerdem eine aufschiebende Wirkung ihrer Klage. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz gab dieser Forderung statt, da eine Ausnahme vom Grundsatz der aufschiebenden Wirkung nicht gesetzlich geregelt sei.

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