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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Mai 2014


Kein Honoraranspruch bei Terminabsage

Einem Arzt steht keine Entschädigung zu, wenn ein Patient kurzfristig absagt oder einfach nicht erscheint. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichtes Bremen hervor, das damit die Klage eines Mediziners abwies. Die Vereinbarung eines Termins stellt nach Auffassung der Richter selbst noch keinen abgeschlossenen Behandlungsvertrag dar, sondern lediglich die Absicht dazu. Insofern habe eine Praxis noch keine Leistung erbracht, für die sie eine Gegenleistung beanspruchen könne.


Umsatzsteuer: Finanzämter sollen verstärkt Arztpraxen prüfen

Die Leistungen eines Arztes sind von der Umsatzsteuer befreit, wenn sie der medizinischen Betreuung von Personen dienen (§ 4 Nr. 14 UStG). Auch ärztliche Gutachten müssen in Zusammenhang mit der Diagnostik und Behandlung von Krankheiten stehen, damit für sie keine Umsatzsteuer anfällt. Kosmetische Leistungen wie zum Beispiel Fettabsaugungen, aber auch IGe-Leistungen wie Ultraschalluntersuchungen ohne diagnostischen Nutzen sind dagegen umsatzsteuerpflichtig.


Viele davon werden allerdings von den Finanzämtern nicht ordnungsgemäß erfasst und besteuert, stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Jahresbericht 2013 fest. Der Grund hierfür seien mangelnde Fachkenntnisse und Informationen der Finanzverwaltung, was zu erheblichen Steuerausfällen führe. Daher hat der BRH das Bundesfinanzministerium und die Finanzämter der Länder aufgefordert, bei Betriebsprüfungen zukünftig verstärkt Arztpraxen einzubeziehen. Kann der steuerpflichtige Mediziner dabei nicht nachvollziehbar belegen, dass seine Umsätze steuerfrei sind, sollen diese als umsatzsteuerpflichtig eingeordnet werden. Es ist zu erwarten, dass die Finanzämter dieser Aufforderung nachkommen, die Gefahr für Praxisprüfungen steigt. 


Vorsicht bei Werbung im Wartezimmer

Immer mehr Arztpraxen nutzen einen Bildschirm in ihrem Wartezimmer zur Information ihrer Patienten. Die Ausstrahlung kostenpflichtiger Werbespots darüber, zum Beispiel für eine bestimmte Apotheke oder Physiotherapie, ist allerdings nur sehr eingeschränkt zulässig. Sie darf nicht exklusiv erfolgen und andere, regionale Wettbewerber ausschließen, so ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Darüber hinaus dürfe sie nicht wie eine Empfehlung des Arztes wirken. Die Richter wiesen jedoch darauf hin, dass die Werbung unter Umständen zulässig sein könne, wenn sich die ausstrahlende Praxis klar davon distanziere, zum Beispiel durch den eingeblendeten Hinweis: „Dies ist keine Information Ihres Arztes.“ Eine endgültige Entscheidung in dem Fall steht allerdings noch aus, da die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde.


Voraussetzungen für eine gültige Verdachtskündigung

Liegt bei einem Arbeitnehmer der Verdacht eines strafbaren Verhaltens vor, kann der Arbeitgeber ihm außerordentlich kündigen. Es liegt in seinem Ermessen, das Ermittlungs- und Strafverfahren abzuwarten oder die Kündigung bereits in dessen Verlauf auszusprechen. Er muss jedoch für die Wahl des Kündigungszeitpunktes einen sachlichen Grund anführen können. Dazu gehören beispielsweise neue Tatsachen oder Beweismittel, nach deren Kenntnis er sich für eine Entscheidung ausreichend informiert glaubt. Auch wenn das Arbeitsverhältnis zu Beginn der Ermittlungen schon einmal gekündigt wurde, kann der Arbeitgeber im Zuge einer veränderten Sachlage eine erneute außerordentliche Kündigung aussprechen.

Dies muss innerhalb von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt erfolgen, in dem er über möglichst alle relevanten Tatsachen (unabhängig davon, ob sie für oder gegen eine Kündigung sprechen) informiert wurde. Die außerordentliche Kündigung muss außerdem bestimmt und unmissverständlich sein, das heißt der betroffene Arbeitnehmer muss zweifelsfrei erkennen, wann sein Arbeitsverhältnis enden soll. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird dies durch die Angabe des Kündigungstermins, der Kündigungsfrist oder auch dem bloßen Hinweis auf die zur Geltung kommenden gesetzlichen Fristenregelungen erfüllt.

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