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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: November 2013


Zuweisungen einer Verschreibung: Strafrechtlich okay, berufsrechtlich verboten

Kurz vor der Bundestagswahl ist das geplante Präventionsgesetz im Kampf gegen die Ausbreitung von Volkskrankheiten im Bundesrat gescheitert. Damit liegen auch die angekoppelten Anti-Korruptions-Regelungen erst einmal auf Eis. Sie sahen vor, Bestechungen im Gesundheitswesen mit Freiheitsstrafen zu ahnden und einen entsprechenden Straftatbestand in das Sozialgesetzbuch V aufzunehmen.


So oder so bleibt die Frage bestehen, was konkret als Bestechung gewertet wird. Entsprechend eines Urteils des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2012 sind finanzielle Zuwendungen beispielsweise von Apothekern an Ärzte als Gegenleistung für die Zuweisung von Verschreibungen (noch) nicht strafbar. Das Berufsrecht verbietet diese allerdings bereits nach jetzigem Stand. Als verbotene „Zuweisung“ gelten dabei alle Maßnahmen, die das Ziel verfolgen, ärztliche Verschreibungen einer einzelnen oder anteilmäßig (z. B. abwechselnd) mehreren Apotheken zukommen zu lassen und andere Anbieter dabei kategorisch ausschließen. Der Patient muss selbst entscheiden können, wo er ein Rezept einlösen möchte.


Dies ist klar nicht gewährleistet, wenn ein Arzt ein Rezept direkt an eine Apotheke übermittelt, die dem Patienten dann die verschriebenen Medikamente ausgibt, statt es diesem auszuhändigen. Doch auch bereits die Bitte des Arztes, die Verschreibung in einer bestimmten Apotheke einzulösen, gilt als „Zuweisung einer Verschreibung“, sofern der Patient dem Wunsch des Mediziners nachkommt. Wichtig für die berufsrechtliche Einordnung einer Handlung als verbotene Zuweisung ist immer die Frage, ob dieser eine Absprache zugrunde liegt. Neben eindeutigen, wortwörtlichen Absprachen zählen dazu ebenso stillschweigend getroffene Übereinstimmungen sowie die bloße, eingespielte Praxis, sprich Gewohnheit.

Mietkostenzuschüsse sind übrigens zulässig, sofern sie den Bereich der Zuweisung von Verschreibungen nicht berühren und lediglich dazu dienen, einen Arzt in unmittelbarer Nachbarschaft einer Apotheke zu halten oder ihn zum Zuzug dahin zu überzeugen.


Einladung zu den S+P Perspektiven

Unsere Seminarreihe S+P Perspektiven bietet Ihnen im Dezember die Möglichkeit, sich umfassend und kompakt an einem Abend über aktuelle Entwicklungen und die wichtigsten Änderungen im Bereich Steuern, Bilanzen und Recht zu informieren. Inhaltliche Schwerpunkte in Chemnitz und Dresden stellen in diesem Jahr das neue Reisekostengesetz im Bereich Lohn sowie "Der Fall Hoeneß und seine (steuerrechtlichen) Folgen" dar. Die Teilnahme ist kostenfrei. Folgende Termine stehen Ihnen zur Auswahl (Beginn jeweils 17:30 Uhr):

          - Dresden: 3./4./5. Dezember
          - Chemnitz: 9. Dezember
          - München: 9. Dezember

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen!

Ablaufplan und Anmeldung unter: www.schneider-wp.de/perspektiven


Verhandlungen der KBV und GKV: Änderungen bei EBM, Arzthonorar und Arzneimittelausgaben

Der GKV-Spitzenverband und die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben ihre Verhandlungen zu den Rahmenvorgaben für Arzneimittel und den Arzt-Honoraren abgeschlossen. Zur Stärkung der fachärztlichen Grundversorgung wird zudem in zwei Stufen der Einheitliche Bewertungsmaßstab (EBM) überarbeitet und angepasst.

Weiterentwicklung des EBM

Die erste Stufe der EBM-Reform ist bereits zum 1. Oktober 2013 in Kraft getreten. Sie betrifft beispielsweise die Versichertenpauschale der Haus-, Kinder- und Jugendärzte, die nun in fünf Altersklassen untergliedert wird. Zudem wurde eine Vorhaltepauschale einmal pro Quartal eingeführt und das ausführliche hausärztliche Gespräch separat vergütet. Für einige der neuen EBM-Regelungen hat die KBV-Vertreterversammlung allerdings bereits Nachbesserungsbedarf angemeldet.

Verhandelt werden müssen außerdem noch die geplanten Änderungen der zweiten Stufe der EBM-Reform, die zum 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. Diese betreffen vor allem eine neue Vergütungssystematik für technikgestützte Leistungen von Hausärzten, die Vergütung für Hausbesuche qualifizierter, nichtärztlicher Mitarbeiter (auch in nicht unterversorgten Gebieten) sowie die Überprüfung und ggf. Neukalkulation aller Leistungen des hausärztlichen Versorgungsbereichs.


Anhebung der Arzt-Honorare

Der Orientierungspunktwert für Arzt-Honorare wird ab dem 1. Januar 2014 um 1,3 Prozent auf 10,13 Cent steigen. Damit erhalten die 150 000 Vertragsärztinnen und -ärzte im nächsten Jahr insgesamt zwischen 590 und 800 Millionen Euro mehr Honorar. Wie viel von dieser Summe auf den einzelnen Arzt abfällt, hängt von mehreren Honorarkomponenten ab, die von den einzelnen Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen verhandelt werden. Dazu zählt beispielsweise die Demografie- und Morbiditätsrate, deren Steigerung je nach Region sehr unterschiedlich ausfallen kann (empfohlen von KBV und GKV ist ein Ausgleich in Höhe von 0,4 bis 1,4 Prozent).

Rahmenvorgaben für Arzneimittelausgaben

Bezüglich des Ausgabenvolumens für Arzneimittel gehen die KBV und der GKV-Spitzenverband von einer Steigerung um 6,6 Prozent aus. Dies entspricht Mehrkosten von knapp zwei Milliarden Euro, die hauptsächlich auf die Notdienstpauschale, das auslaufende Preismoratorium und die erhebliche Senkung des Herstellerabschlags für patentgeschützte Arzneimittel zurückgeführt werden. Nicht berücksichtigt bei dieser Kalkulation ist der Anpassungsbedarf (Zahl/Altersstruktur der Versicherten) auf Landesebene.


BFH erhöht steuerfreien Spielraum von Arbeitgebern bei Betriebsfeiern

Arbeitgebern steht für Betriebsveranstaltungen eine Freigrenze in Höhe von 110 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) pro Arbeitnehmer zur Verfügung. Wird diese überschritten, fallen Lohnsteuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die gesamten Kosten pro Arbeitnehmer an. Der Arbeitgeber hat allerdings die Möglichkeit, pauschal 25 Prozent Lohnsteuer abzuführen, um zu vermeiden, dass zusätzlich auch SV-Beiträge anfallen.

Bleiben die Kosten – zum Beispiel für eine betriebliche Weihnachtsfeier – dagegen unter dieser Grenze, sind sie als Zuwendungen steuer- und sozialversicherungsfrei. Mit zwei Urteilen in diesem Jahr hat der Bundesfinanzhof den finanziellen Spielraum der Arbeitgeber sogar noch ein Stückchen erweitert: Weder die Kosten für den äußeren Rahmen der Veranstaltung (dazu zählen beispielsweise Raummiete oder die Beauftragung eines Eventplaners) noch der Kostenanteil, der auf evtl. eingeladene Begleitpersonen der Angestellten entfällt, müssen laut BFH bei der Berechnung der 110-Euro-Freigrenze berücksichtigt werden.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihrem Team eine gesellige, steuerfreie Weihnachtsfeier und eine friedliche Weihnachtszeit.


Einzelpraxen dürfen keine GmbH sein

Auch wenn neue Gesellschaftsformen in der Patientenversorgung (wie zum Beispiel die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung) immer weiter um sich greifen: Niedergelassene Ärzte bleiben in Deutschland Freiberufler und dürfen anders als Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) nicht in Form einer Kapitalgesellschaft auftreten.

Der Fall: Ein in Rheinland-Pfalz niedergelassener Psychotherapeut wollte seine Zulassung auf eine British Limited übertragen, die er in England gründen wollte. Von der gewählten Rechtsform versprach er sich vor allem steuerliche Vorteile bei Rückstellungen und der Altersvorsorge. In seiner Argumentation berief er sich auf den grundrechtlichen Schutz der Berufsausübungsfreiheit, die ihm unter anderem auch die freie Wahl der Rechtsform ermögliche. Mit der Zulassung von MVZ seien zudem die prinzipiellen Bedenken gegen eine Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch juristische Personen hinfällig. Wenn diese als GmbH, Partnerschaft oder GbR oder als Genossenschaft geführt werden könnten, sollte dies auch für einzelne Ärzte möglich sein.


Das Urteil: Nachdem der Mann bereits in den Vorinstanzen gescheitert war, wies auch das Bundessozialgericht (BSG) seine Klage ab. Verfassungsrechtlich bestehe kein Anspruch, „jede gewünschte Tätigkeit in jeder gewünschten Form auszuüben.“ Im Interesse der Sicherung der Versorgungsqualität dürfe der Gesetzgeber den Zulassungsstatus natürlichen Personen vorbehalten. Dies rechtfertige das besondere Arzt-Patienten-Verhältnis. Von seiner Zulassung könne der Psychotherapeut daher in Form einer Kapitalgesellschaft gar keinen Gebrauch machen. Dabei sei unerheblich, ob es sich bei der gewählten Rechtsform um eine GmbH oder British Limited handele. Die Sonderregelungen für MVZ seien sachlich gerechtfertigt, da ein großer Geschäftsbetrieb unter anderen Bedingungen arbeite als eine Einzelpraxis.


Dienstwagenbesteuerung: Lohnsteuerpflichtiger Vorteil auch bei fehlender privater Nutzung

Verbieten Sie als Arbeitgeber die Privatnutzung von Dienstwagen, müssen Sie die Einhaltung dieses Verbotes nach mehreren Grundsatzurteilen des Bundesfinanzhofes (BFH) zukünftig nicht mehr überwachen, da das Finanzamt eine unbefugte Nutzung nicht automatisch unterstellen darf. Für eine Versteuerung als geldwerter Vorteil müssen für die unbefugte Privatnutzung vielmehr handfeste Beweise vorliegen.


Wenn Sie Ihren Angestellten dagegen die Privatnutzung von Dienstfahrzeugen explizit erlauben, darf das Finanzamt diese unabhängig vom tatsächlichen Umfang lohnsteuerrechtlich nach der Ein-Prozent-Regelung bewerten. Diese grundsätzlich vermutete Privatnutzung kann nach der neuen Auffassung des BFH nur noch durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch widerlegt werden (bisher war dies auch anders möglich). Daher empfehlen wir Ihnen, mit Ihren Mitarbeitern ein Verbot der privaten Nutzung insbesondere von Botenfahrzeugen arbeitsvertraglich zu vereinbaren.

Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bleibt die Einzelbewertung bestehen. Wird ein Dienstwagen von einem Angestellten wegen Rufbereitschaft (nachts, an Wochenenden oder Feiertagen) mit nach Hause genommen, muss dagegen kein geldwerter Vorteil angesetzt werden, selbst wenn die Privatnutzung erlaubt ist und kein Fahrtenbuch geführt wird.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de