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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: November 2015



Höheres Honorar mit richtiger Begründung

Viele Ärzte nutzen den in der GOÄ vorgegebenen Gebührenrahmen bei der Abrechnung ihrer privatärztlichen Leistungen nicht voll aus und rechnen stattdessen maximal mit den dort angegebenen Schwellenwerten ab. Eine Überschreitung dieser Regelhöchstsätze und somit die Abrechnung des je nach Leistungsart bis zu 3,5-fachen Satzes ist jedoch durchaus möglich. Sie muss lediglich schriftlich begründet werden und dabei verständlich und nachvollziehbar sein. Verschenken Sie daher kein Honorar und prüfen Sie, ob bei der Abrechnung einer Leistung nachvollziehbare Gründe für die Ansetzung des Höchstsatzes vorliegen.


Dies kann der Fall sein, wenn die Leistung hinsichtlich SchwierigkeitsgradZeitaufwand oder in Bezug auf die Umstände der Ausführung von der üblichen Norm abweicht. Ein erhöhter Zeitaufwand kann beispielsweise mit den mangelhaften Deutschkenntnissen eines ausländischen Patienten und eine erhöhte Schwierigkeit z. B. durch das komplexe Beschwerdebild bei Multimorbidität begründet werden. Formulieren Sie Ihre Begründung möglichst objektiv und nur auf die konkrete Leistung bezogen, bleiben Sie beim Beschwerdebild des Patienten und seiner besonderen Konstitution und verzichten Sie dabei auf allgemeine Formulierungen wie „sehr schwierig" oder „besonders zeitaufwändig“.



Keine Ausnahmen von Fortbildungspflicht

Nachdem einer praktischen Ärztin aus Franken die Zulassung entzogen wurde, weil sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur ärztlichen Fortbildung nicht nachgekommen war, blieb diese nun mit ihrer diesbezüglichen Beschwerde vor dem Bundessozialgericht erfolglos. Die Ärztin hatte im festgelegten Fünfjahreszeitraum nur 21 der notwendigen 250 Fortbildungspunkte nachweisen können. Trotz mehrfacher Hinweise der KV und schließlich erheblicher Honorarkürzungen holte sie ihre Versäumnisse auch in der nachfolgenden Zweijahresfrist nicht nach. 


Vor dem BSG führte sie private Gründe für ihr Versäumnis an, die die Richter jedoch nicht gelten ließen. Die Pflicht zur Fortbildung bestehe auch bei schwierigen persönlichen Lebensumständen und auch unverschuldete Pflichtverletzungen könnten zur Zulassungsentziehung führen. Weil zudem der Nachweis nicht nur um wenige Stunden verfehlt worden war und die Ärztin weder auf die Hinweise der KV noch auf die Honorarkürzungen reagierte hatte, sei die Entziehung ebenso verhältnismäßig wie geeignet und erforderlich gewesen. 


Einladung zu den S+P Perspektiven

Unsere Seminarreihe S+P Perspektiven bietet Ihnen im Dezember die Möglichkeit, sich umfassend und kompakt an einem Abend über aktuelle Entwicklungen und die wichtigsten Änderungen im Bereich Steuern, Bilanzen und Recht zu informieren. Die Teilnahme an den S+P Perspektiven ist kostenfrei. Folgende Termine stehen Ihnen an unseren Standorten zur Auswahl (Beginn jeweils 17:30 Uhr):

          - Chemnitz: 30. November
          - Dresden: 1./2./3. Dezember
          - München: 7. Dezember

Wir laden Sie herzlich ein und freuen uns auf Ihr Kommen!

Ablaufplan und Anmeldung unter: www.schneider-wp.de/perspektiven



Steuergünstig vererben dank Nießbrauchsrecht

Um Immobilien zu vererben, dabei aber möglichst wenig Steuern zu zahlen, können Sie sich das Nießbrauchsrecht zunutze machen, das es Ihnen gestattet, die Rechte an Ihrem Immobilieneigentum aufzuspalten. Bei vorweggenommener Erbfolge können auf diese Art Erbschafts- und Schenkungssteuern gespart werden. Überträgt beispielsweise ein Vater zu Lebzeiten seiner Tochter unter Nießbrauchsvorbehalt eine Gewerbeimmobilie, so bleibt das Recht auf die Erträge und das Recht zur Verwaltung beim Vater als Nießbrauchberechtigtem, während das juristische Eigentum steuergünstig auf die Tochter übergeht.


Vom tatsächlichen Wert der betreffenden Immobilie wird der rechnerisch ermittelte Kapitalwert des vorbehaltenen Nießbrauchs abgezogen, wodurch sich der Wert der Schenkung erheblich reduziert und somit Schenkungssteuer gespart werden kann. 

Mithilfe des in einem Testament vereinbarten Zuwendungsnießbrauchs wiederum kann die doppelte Besteuerung von zu vererbendem Vermögen (beim Übergang an den Ehegatten und erneut beim Übergang auf die Kinder) vermieden werden. In diesem Fall erhält der überlebende Ehepartner im Erbfall lediglich den Nießbrauch am Nachlass, während das Vermögen selbst direkt auf die Kinder übergeht. 

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de