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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: Oktober 2015



Falscher Bezugsweg kann teuer enden

Eine Fachärztin für Allgemeinmedizin musste unlängst 16.000 Euro wegen Regress an die Krankenkasse zurückzahlen, weil sie sich bei der Verordnung eines Präparats nicht an die Vorschriften über die Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung gehalten hatte. Statt das Präparat kostengünstig direkt beim Hersteller zu beziehen, hatte sie dieses erheblich teurer über eine Apotheke verordnet. Auf Antrag der Krankenkasse des Patienten setzte der Prüfungsausschuss die entstandenen Mehrkosten als Regress fest. Ein Widerspruch hiergegen blieb erfolglos. Der Regress wurde mit dem Argument bestätigt, dass die Apothekerin durch den Direktbezug vom Hersteller Mehrkosten hätte vermeiden können und somit auch müssen. Zudem sei sie vorab sogar von der Krankenkasse auf die Möglichkeit des Direktbezugs im konkreten Fall hingewiesen worden. 

Ärzte sollten daher bei der Arzneimittelverordnung stets das Wirtschaftlichkeitsgebot im Auge behalten und sich für den kostengünstigeren Bezugsweg entscheiden, d. h. gegebenenfalls für den Direktbezug, soweit dieser für das betreffende Arzneimittel zulässig ist.



Die neuen Vorteile des MVZ

Die Zahl der Medizinischen Versorgungszentren in Deutschland verzeichnete in den letzten zehn Jahren einen konstanten Aufwärtstrend. Mit dem neuen Versorgungsstärkungsgesetz könnte sich dieser weiter fortsetzen, da das Gesetz bei aller Kritik auch positive Änderungen, insbesondere im Hinblick auf fachgruppengleiche MVZs, mit sich bringt.

So können sich MVZs künftig im Rahmen des Nachbesetzungsverfahrens direkt, ohne konkrete Nennung eines Arztes, um einen ausgeschriebenen Vertragsarztsitz bewerben. Das Versorgungszentrum braucht die Bewerbung lediglich mit der Ergänzung des Versorgungsangebotes im MVZ zu begründen und sich erst nach Erhalt des Vertragsarztsitzes um einen geeigneten Arzt zu bemühen. 


Im Gegensatz zur BAG kann das MVZ auch als GmbH geführt werden und sich zudem im Außenauftritt einen werbewirksamen Namen geben, der auch im Falle des Ausscheidens eines Arztes den Patienten Kontinuität vermittelt. Des Weiteren bestehen in als GmbH geführten MVZs auch keine Unsicherheiten im Hinblick auf die Gewerbesteuerpflicht

Die steigende Zahl der in Medizinischen Versorgungszentren festangestellten Ärzte lässt sich u. a. mit zwei weiteren Vorteilen erklären. Zum einen kann ein zugelassener Vertragsarzt im MVZ auf seine Zulassungen zugunsten einer Anstellung verzichten und als angestellter Arzt weiterarbeiten. Zum anderen gibt es hier keine Beschränkung der Anstellungszulassungen.

Auch verbleiben eingebrachte Zulassungen im MVZ. Ein ausscheidender Gesellschafter veräußert lediglich seine Geschäftsanteile, während seine Zulassung mit angestellten Ärzten besetzt werden kann. In einem eventuell dennoch angestrebten Nachbesetzungsverfahren wäre das breit aufgestellte MVZ mit dem Argument, sein Versorgungsangebot aufrecht erhalten zu wollen, im Vorteil gegenüber einer BAG. 



Bagatellgrenze für Abfärbewirkung festgelegt

Einkünfte einer GbR, die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit erzielt und daneben in geringem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, können nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden (sog. Abfärbewirkung). Der BFH konkretisierte in diesbezüglichen Urteilen, dass gewerbliche Einkünfte dann einen äußerst geringen Umfang haben, wenn sie drei Prozent der Gesamtnettoumsätze der GbR und zusätzlich den Betrag von 24.500 Euro im Veranlagungszeitraum nicht übersteigen.

Freiberufler, die in Personengesellschaften organisiert sind, sollten kritisch auf ihre gewerblichen Einkünfte schauen und prüfen, ob eventuell eine Ausgliederung der gewerblichen Tätigkeit sinnvoll ist. Auch sollten Einzelunternehmer, die sowohl freiberuflich als auch gewerblich tätig sind, darauf achten, dass sie die Einnahmen grundsätzlich getrennt erfassen, sodass nur die gewerblichen Einnahmen (bspw. aus dem Verkauf von Zahnpflegeprodukten, Nahrungsergänzungsmitteln, Diätprodukten oder Kontaktlinsen) der Gewerbesteuer unterworfen werden. 



Vorsicht bei Praxiseinstieg mit Nullbeteiligung

Um bei einem Praxiseinstieg das finanzielle Risiko für beide Seiten zu minimieren, wird in einer Art Probezeit häufig das Modell der Nullbeteiligung angestrebt. Hierbei wird der Einsteiger vorerst nur Gesellschafter, ohne sich finanziell an der Praxis zu beteiligen. Bei der entsprechenden Vertragsgestaltung sollte jedoch unbedingt auf anwaltliche Unterstützung zurückgegriffen werden, um sicherzustellen, dass der neue Gesellschafter auch tatsächlich als Mitunternehmer anerkannt wird. 


Wird beispielsweise die Vergütung nur über eine Umsatzbeteiligung vereinbart, besteht die Gefahr, dass die KV den Eintritt in die Gesellschaft als unwirksam ansieht, was sich wiederum negativ auf das Honorarbudget auswirken könnte. Des Weiteren drohen Nachzahlungen der Sozialversicherungsbeiträge, wenn die Beteiligung nicht anerkannt wird.

Um dies zu verhindern, sollte die Nullbeteiligung tatsächlich nur als Probezeit gesehen und nicht auf mehr als zwei Jahre ausgedehnt werden. Außerdem sollte vertraglich festgehalten werden, dass der neue Partner am Verlustrisiko beteiligt ist und Personalkompetenzen sowie im Falle eines Ausscheidens eine Abfindung erhält. Möglich wäre auch die Vereinbarung einer Minderheitsbeteiligung von beispielsweise zehn Prozent, die dann später aufgestockt wird. 


Veranstaltungshinweis: Aktuelles zur Lohnbuchhaltung

Auch in diesem Jahr laden wir Sie herzlich zu unserem Mandantenseminar „S+P Lohn Aktuell“ ein, in dem wir Sie über aktuelle Entwicklungen und Änderungen in Bezug auf das Personalwesen informieren möchten. Unsere Themen umfassen dieses Jahr unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrages und die steuerliche Behandlung von Spenden. Was hier jeweils konkret zu beachten ist, erläutern wir Ihnen am 23. und 24. November 2015 um jeweils 17:30 Uhr in unserer Dresdner Niederlassung.

Zudem stellen wir Ihnen die (steuerrechtlichen) Vorteile sowie die praktischen Umsetzungsmöglichkeiten des Betrieblichen Gesundheitsmanagements vor und werfen aufgrund der bevorstehenden Zeit der Weihnachtsfeiern einen Blick auf die zum
1. Januar 2015 in Kraft getretenen Änderungen bei der Besteuerung von Betriebsveranstaltungen

Alle wichtigen Infos sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung unter: www.schneider-wp.de/lohnaktuell

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de