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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: September 2014


Grundsätze der Plausibilitätsprüfung

Auch ohne konkreten Anfangsverdacht können niedergelassene Ärzte jederzeit einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden. Dabei handelt es sich nicht, wie von vielen vermutet, um eine Erfindung der KVen oder Krankenkassen, sondern eine Festlegung des Gesetzgebers (§106/106 a SGB V).

Demnach müssen stichprobenhaft mindestens zwei Prozent der abrechnenden Ärzte pro Quartal überprüft werden. Bei diesen sogenannten Stichprobenprüfungen werden zusätzlich zu den in der Praxis erbrachten auch veranlasste Leistungen wie zum Beispiel Krankenhauseinweisungen und der Umfang an Überweisungen (vor allem für kostspielige Untersuchungen wie CT oder MRT) berücksichtigt.


Doch auch außerhalb der Stichprobe ist eine „regelhafte Plausibilitätsprüfung“ möglich. Dabei werden zur Überprüfung des Zeitaufwandes der pro Tag abgerechneten Leistungen für jeden Tag sowie das komplette Quartal Zeitprofile erstellt. Überschreiten die Prüfzeiten dabei mehrfach bestimmte Obergrenzen, droht eine eingehendere Überprüfung, welche jedoch noch nicht automatisch mit einer Kürzung der abgerechneten Leistungen verbunden ist. In der Regel liegen diese Zeitgrenzen bei zwölf Stunden (an mindestens drei Tagen) beziehungsweise im gesamten Quartal bei 780 Stunden. Sie können sich jedoch von KV zu KV unterscheiden.

Nicht einbezogen in die Plausibilitätsprüfung werden alle Leistungen, die nicht zu Lasten der GKV gehen; delegierbare Leistungen wie beispielsweise Labortätigkeiten; sowie Leistungen im organisierten oder unvorhersehbaren Notfalldienst außerhalb der Sprechzeiten.


Digitale Wirtschaftsspionage - Unternehmerseminar „Fit für die Zukunft“ am 13. Oktober

In den letzten beiden Jahren ist die Hälfte der deutschen Unternehmen das Ziel von Industriespionage gewesen. Jedes Jahr entsteht der deutschen Wirtschaft dadurch ein Gesamtschaden von 11,8 Milliarden Euro (Quelle: Studie „Industriespionage 2014“). In unserem Unternehmerseminar „Fit für die Zukunft“ beschäftigen wir uns daher am Montag, den 13. Oktober 2014 um 18 Uhr im Hotel Westin Bellevue Dresden (Große Meißner Straße 15, Dresden) mit der Frage, wie Hacker bei der digitalen Wirtschaftsspionage vorgehen und wie Unternehmen ihre Daten effektiv schützen können.


Als Referenten begrüßen wir Frank Pahlke vom neugegründeten Cybercrime-Competence Center des LKA Sachsen; den bekannten deutschen Hacker, Internetaktivisten und Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, sowie NEL-Geschäftsführer Dr. Uwe Teichert, der mit seinem Unternehmen selbst von Wirtschaftsspionage betroffen war.

Alle wichtigen Informationen zum konkreten Programmablauf und den Referenten finden Sie unter www.schneider-wp.de/spionage. Dort können Sie sich auch bis zum 5. Oktober direkt online anmelden. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!


Zulässige Kooperationen zwischen Arzt und Apotheker

Eine Zusammenarbeit zwischen Arzt und Apotheker ist in vielen Fällen geboten, wenn es um das Wohl des Patienten geht. Unzulässig wird diese Kooperation, wenn dabei die freie Apotheken- oder Arztwahl ohne Sachgrund eingeschränkt wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine gezielte ärztliche Empfehlung einer bestimmten Apotheke vorliegt oder auch nur eine entsprechende Absprache zwischen den beiden besteht. Das Zuweisungsverbot gilt dabei grundsätzlich in beide Richtungen: So ist es der Apotheke beispielsweise verboten, nicht erstattungsfähige Gesundheitsdienstleistungen einer Praxis gezielt als Prämie auszuloben.


Anerkannte Ausnahmen des Zuweisungsverbotes sind:

  -  Hinweise auf die nächstgelegene Apotheke im Notdienst

  -  Zuweisungen zur Anfertigung von Zytostatika (keine Begleitmedikation)

  -  Zuweisungen im Rahmen der integrierten Versorgung

  -  Zuweisungen im Versorgungs- und Entlassungsmanagement

Gerade beim Entlassungsmanagement stellte der Bundesgerichtshof im März 2014 klar, dass die restriktive Vorschrift des Apothekengesetzes (§ 11) hier einschränkend zum Wohl des Patienten auszulegen ist. In aller Regel ist es also auch zukünftig lediglich in Einzelfällen und wenn die Initiative erkennbar vom Patienten ausgeht, zulässig, ihn bei seiner Arzt- oder Apothekenwahl zu unterstützen.


Bei diskriminierenden Stellenanzeigen droht Anspruch auf Entschädigung

Stellenanzeigen, die einen Kreis von Bewerbern mittelbar oder unmittelbar vollständig ausschließen, können teuer werden. Generell geeignete Bewerber, die aufgrund ihres Geschlechtes, ihres Alters oder vergleichbarer Faktoren abgelehnt werden, können eine Entschädigung fordern. Erfolgreich gelungen ist dies einem Mann aus der Ukraine, der sich für ein Volontariat bei der Zeitung „taz“ beworben hatte. Diese hatte in ihrer Stellenanzeige „eine Frau mit Migrationshintergrund“ gesucht – eigenen Angaben zufolge, um die Frauenquote zu erhöhen. Das Arbeitsgericht Berlin sah darin einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Die Zeitung musste dem Mann drei Monatsgehälter Entschädigung zahlen.

Stellenanzeigen sollten daher in jedem Fall geschlechtsneutral (z. B. „Arzt m/w“ oder „Arzthelfer/in“) formuliert sein und auch mittelbar diskriminierende Formulierungen wie beispielsweise „mit Migrationshintergrund“ oder „jung“ vermeiden.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de