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Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: September 2015



E-Health: Zusätzliche Vergütung für Nutzung elektronischer Dienste

Die Bundesregierung hat vor wenigen Wochen den Entwurf eines "Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen" (E-Health-Gesetz) auf den Weg gebracht. Mit diesem soll durch konkrete Vorgaben, Fristen und Anreize, aber auch Sanktionen Tempo in die Digitalisierung im Gesundheitswesen gebracht werden. 

So ist ab dem 1. Juli 2016 innerhalb von zwei Jahren die Einführung eines modernen Stammdatenmanagements geplant. Im Rahmen dessen sollen Arztpraxen die Versicherungsstammdaten auf der elektronischen Gesundheitskarte mit denen der Krankenkasse online abgleichen und hierfür einen Vergütungszuschlag erhalten. Praxen, welche die Online-Prüfung nicht abwickeln, drohen hingegen ab Juli 2018 Honorarkürzungen.


Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf eine Anschubfinanzierung für elektronische Arztbriefe vor. Demnach sollen Ärzte für die sichere elektronische Übermittlung eines Arztbriefes in den Jahren 2016 und 2017 jeweils 55 Cent erhalten, Krankenhäuser für den Versand elektronischer Entlassbriefe sogar einen Euro pro Brief. Das Einlesen des elektronischen Entlassbriefs wiederum wird den Ärzten mit je 50 Cent vergütet.

Auch die Erstellung von Medikationsplänen, mit deren Hilfe die Arzneimitteltherapie sicherer gemacht werden soll, wird mit finanziellen Anreizen vorangetrieben. Versicherte, denen wenigstens drei Medikamente verordnet werden, sollen ab Oktober 2016 Anspruch auf einen Medikationsplan haben, der zukünftig auch über die elektronische Gesundheitskarte abrufbar sein wird. Für die Erstellung und Aktualisierung des Plans erhalten Ärzte dann ebenso eine zusätzliche Vergütung wie für das Erstellen der Datensätze für die ab 2018 geplante Speicherung der Notfalldaten auf der Gesundheitskarte.



Personalmanagement in der Zahnarztpraxis

Von der Personalbeschaffung über die Vertragsgestaltung und die steuerlich optimierte Entlohnung bis hin zur Analyse der Personalkosten müssen Sie sich als Praxisinhaber mit einer Vielzahl von Aspekten des Personalmanagements beschäftigen. Wir möchten Sie dabei bestmöglich unterstützen und laden Sie herzlich ein zum Wirtschaftswochenende 2015 der Fibu-doc Praxismanagement GmbH am 27./28. November 2015 in Dresden.

Unter der Überschrift „Personalmanagement in der Zahnarztpraxis“ beleuchten die Experten unseres S+P-Kompetenzzentrums Gesundheit, der ZWADE Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sowie weitere Referenten alle aktuellen steuerrechtlichen, betriebswirtschaftlichen und juristischen Fragestellungen. 

Alle wesentlichen Informationen zur Veranstaltung finden Sie hier.



Anti-Korruptionsgesetz verabschiedet: Was Ärzte künftig beachten sollten

Das neue Anti-Korruptionsgesetz, welches voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft treten wird, sieht künftig bis zu drei Jahre Haft (in besonders schweren Fällen sogar fünf Jahre) vor, wenn Ärzte oder Apotheker sich bestechen lassen. Eine strafbare Bestechung liegt künftig zum Beispiel vor, wenn Ärzten für die Verschreibung bestimmter Medikamente oder die Verordnung bestimmter medizinischer Apparate Vorteile gewährt werden. Dabei muss es sich nicht in jedem Fall um Geldzahlungen handeln. Auch Reisen, kostenlose Einladungen zu Fachkongressen, Rabatte bei den Anschaffungskosten von Praxisgeräten und sogar immaterielle Vorteile wie Ehrungen und Ehrenämter gelten als unerlaubt.

Ob ein Vorteil jedoch tatsächlich strafbar ist, hängt vom Vorhandensein einer sogenannten Unrechtsvereinbarung zwischen Geber und Nehmer ab. Diese liegt vor, wenn der Geber dem Arzt einen Vorteil dafür gewährt, dass dieser ein bestimmtes Produkt gegenüber einem anderen bevorzugt und sich beide über die Unlauterkeit ihres Handelns einig sind. 


Die Mitwirkung an „Anwendungsbeobachtungen“ für neue Medikamente im Auftrag von Pharmafirmen wird Ärzten jedoch auch zukünftig gestattet sein, ebenso wie die Vergütung des entsprechenden Mehraufwandes. Hierbei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass solche Verträge keine versteckten Anreize zur Verschreibung des jeweiligen Medikaments darstellen und Vergütung und Aufwand in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Strafbar machen sich in Bestechungsfällen im Übrigen beide Parteien – sowohl der den unlauteren Vorteil empfangende Arzt als auch die Mitarbeiter des ihn bestechenden Unternehmens. Die Verfolgung solcher Fälle erfolgt im Allgemeinen jedoch nur auf Antrag, wobei dieser sowohl von Patienten als auch von Krankenkassen, der Ärztekammer oder konkurrierenden Unternehmen gestellt werden kann.



BGH-Entscheidung: Keine GEMA-Gebühren im Wartezimmer

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind für die Wiedergabe von Radiosendungen als Hintergrundmusik in Wartezimmern keine GEMA-Gebühren fällig. Nach Meinung der Richter handelt es sich hierbei im Allgemeinen um keine vergütungspflichtige öffentliche Wiedergabe im Sinne des Urheberrechtsgesetzes, da diese die Wiedergabe gegenüber einer unbestimmten und hohen Zahl potenzieller Adressaten voraussetzt. Diese Voraussetzung sah das Gericht jedoch bei der Wiedergabe von Hintergrundmusik im Wartezimmer einer Arztpraxis als im Allgemeinen nicht erfüllt an.

Anlass für die aktuelle Entscheidung war eine Klage der GEMA gegen eine Zahnarztpraxis, die ihren Nutzungsvertrag mit der GEMA fristlos kündigte, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union 2012 geurteilt hatte, dass es sich beim Abspielen von Rundfunksendungen in Arztpraxen nicht um eine öffentliche Wiedergabe handle. 



Das Internet der Dinge - "Fit für die Zukunft" am 05. Oktober in Dresden

Soziale Medien und mobile Kommunikation haben unseren Alltag revolutioniert. Doch die weitaus größere Revolution steht uns noch bevor – das Internet der Dinge. Bereits heute sind mehr Gegenstände über das Internet miteinander verbunden als Menschen auf der Erde leben. Der Laufschuh, der seinen Kilometerstand und Abnutzungsgrad direkt an den Hersteller sendet, ist keine Fiktion mehr. Das Internet der Dinge bietet unzählige Möglichkeiten, stellt die Wirtschaft aber auch vor große technologische und logistische Herausforderungen. Denn Dinge lassen sich nicht von verführerischen Werbebotschaften beeinflussen – sie entscheiden ausschließlich rational und höchstens nach allgemeinen Vorgaben ihres Besitzers. Wie diese Technikrevolution den Mittelstand beeinflusst, diskutieren namhafte Experten am Montag, den 05. Oktober 2015 um 18 Uhr im Hotel Westin Bellevue Dresden.

Alle Informationen zum Programm und den Referenten der Veranstaltung sowie die Möglichkeit zur Online-Anmeldung: www.fitfuerdiezukunft.com

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de