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Schneider + Partner

Branchen-Newsletter Gesundheit + Life Science: September 2016



E-Health-Gesetz: Gut gerüstet für den Medikationsplan 

Ab dem 1. Oktober 2016 haben alle GKV-Versicherten, die drei oder mehr verordnete Arzneimittel verwenden, Anspruch auf einen Medikationsplan, zunächst einmal auf Papier, ab 2019 dann in elektronischer Form. Mit diesem sollen alle Medikationsdaten zusammengeführt, Wechselwirkungen somit vermieden und die Arzneimitteltherapiesicherheit erhöht werden. Vertragsärzte müssen ihre Patienten bei der Verordnung von Arzneimitteln über den Medikationsplan informieren. Aktualisiert werden kann dieser dann sowohl in Praxen als auch in Kliniken und Apotheken. Alle Angaben, die der Plan enthalten muss (Wirkstoff, Dosierung etc.), sind in einer entsprechenden Rahmenvereinbarung geregelt. Zudem sollen darin nicht nur vom Arzt verordnete, sondern auch vom Patienten in der Apotheke gekaufte Arzneimittel verzeichnet werden. 


Besonders Praxen mit einem hohen Anteil älterer und chronisch kranker Patienten müssen sich auf einen Mehraufwand einstellen, da hier schnell für mehrere hundert Patienten Medikationspläne erforderlich werden können. Mit der Einführung des Medikationsplans werden zudem auch Anpassungen in der Praxis-EDV notwendig – auch wenn der Plan zunächst nur in Papierform erstellt wird. Hier sollte rechtzeitig Vorsorge getroffen und die notwendige Ausstattung angeschafft werden, vor allem eine zur Verwaltung von Medikationsplänen geeignete Praxissoftware sowie eine Arzneidatenbank, die Wechselwirkungen zwischen Medikamenten anzeigt. Um zu vermeiden, dass die auf dem Medikationsplan enthaltenen Daten abgetippt werden müssen, werden des Weiteren ein Drucker, der den Plan elektronisch lesbar mit Barcode ausdrucken kann, sowie ein entsprechender Barcodescanner benötigt.



Krankenhausaufenthalt muss nicht geprüft werden

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Vertragsärzte nicht vor jeder Arzneimittelverordung prüfen müssen, ob der jeweilige Patient sich aktuell zur Behandlung im Krankenhaus befinde und dort seine Medikamente erhalte. Im verhandelten Fall hatte eine Krankenkasse einen Hausarzt auf Schadensersatz verklagt, nachdem dieser einer Patientin blutdrucksenkende Medikamente verordnet hatte, obwohl sich die Patientin zu der Zeit in stationärer Behandlung befand. Nachdem bereits die gemeinsamen Prüfgremien von Krankenkassen und Ärzten den Antrag der Krankenkasse auf Schadenersatz in Höhe von 324,66 Euro abgelehnt hatten, blieb auch die anschließende Klage vor dem Sozialgericht Rheinland-Pfalz erfolglos, da dieses die Klage zurückwies.



Ärzte sollen Umsatzsteuererklärung abgeben

In Bayern werden in diesem Jahr erstmals alle niedergelassenen Ärzte zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung aufgefordert. Es ist anzunehmen, dass weitere Bundesländer diesem Beispiel folgen, soweit dies dort nicht ohnehin bereits gängige Praxis ist. "Zu verdanken" ist dieser Schritt dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH), der in seinem Jahresbericht 2016 Kritik an der Haltung der Finanzämter gegenüber niedergelassenen Ärzten übte. Diese verzichteten bislang häufig auf die Umsatzsteuererklärung in der Annahme, dass in Arztpraxen fast ausschließlich umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen durchgeführt würden bzw. bei anderen Leistungen die Kleinunternehmergrenze nicht überschritten würde. Selbst wenn bei Ärzten Betriebsprüfungen durchgeführt wurden, unterblieb dabei häufig die Abgrenzung zwischen steuerpflichtigen und steuerfreien Umsätzen und auch erklärte umsatzsteuerpflichtige Umsätze wurden nur selten auf Plausibilität geprüft.


Diese Mängel will der ORH nun beheben und fordert neben der flächendeckenden Anforderung der Umsatzsteuererklärung seine Finanzämter zur Verbesserung der Prüfungen im Außenbereich auf. Er empfiehlt den Beamten zudem auch die Durchführung routinemäßiger Internetrecherchen, bei denen die Leistungsangebote auf den Praxis-Webseiten genauer betrachtet werden sollen. Nicht zuletzt soll die verstärkte Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuererklärungen laut ORH auch dazu dienen, die Ärzte selbst für das Thema Umsatzsteuer zu sensibilisieren. Ignorieren sollten die Ärzte die entsprechenden Finanzamtschreiben zumindest keinesfalls, da ansonsten Zwangsgelder von bis zu 25.000 Euro drohen.



Einladung zum Mandantenseminar: GoBD + Digitale Betriebsprüfung 

Am 14. November 2014 hat das Bundesministerium der Finanzen ein Schreiben zur Anwendung der GoBD – Grundsätze ordnungsmäßiger Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff (GoBD) veröffentlicht. Dieses Schreiben hat in der Folge viele Fragen aufgeworfen, die aktuell bei Betriebsprüfungen zu völlig neuen Problemen führen.
Erfahren Sie in unserem Mandantenseminar am 20. Oktober 2016 um 16:00 Uhr im Tagungszentrum Sächsische Landesärztekammer, wie Sie für künftige Betriebsprüfungen vorsorgen und formale Fehler vermeiden können. Ferner geben unsere Referenten als Vertreter der Finanzverwaltung Einblick in die Ziele und Prüfmethoden der digitalen Betriebsprüfung. Weitere Informationen + Online-Anmeldung



Wenn die Praxis wächst - Schwellenwerte im Arbeitsrecht

Mit Einstellung des zehnten bzw. elften Mitarbeiters greifen rechtliche Vorgaben in den verschiedensten Bereichen des Arbeitsrechts. So wirkt sich eine höhere Angestelltenzahl inbesondere in Bezug auf das Kündigungsschutzrecht aus. Das Kündigungsschutzgesetz ist nämlich seit 2004 überhaupt erst dann anwendbar, wenn in einer Praxis regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. In die Berechnung dieses Schwellenwertes gehen dabei z. B. auch die nach Dienstschluss tätige Reinigungskraft oder Teilzeitkräfte ein - je nach Anzahl der Wochenstunden mit einem Zählwert von 0,5 oder 0,75. 


Wenn aufgrund der Mitarbeiterzahl das Kündigungsschutzgesetz greift, dürfen Mitarbeiter nur wegen betriebsbedingter, verhaltensbedingter oder personenbedingter Gründe entlassen werden. Inhaber kleinerer Praxen sind in Bezug auf Kündigungen flexibler, dürfen dabei dennoch nicht willkürlich vorgehen oder gegen gesetzliche Verbote verstoßen.

Auch das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) greift bei Arztpraxen, in denen "regelmäßig mehr als neun Personen ständig mit der Verarbeitung von personenbezogenene Daten im elektronischen Praxissystem, der strukturierten Patientenkartei oder in medizinischen Geräten, die Patientendaten speichern, beschäftigt sind". Laut BSDG muss der Praxisinhaber in diesem Fall zwingend einen Datenschutzbeauftragten bestellen. 


Um Interessenskonflikte zu vermeiden, darf der Arzt das Amt jedoch nicht selbst übernehmen, sondern muss mit dieser Funktion eine Person betrauen, die die dafür erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. Bei Verstößen gegen das Bundesdatenschutzgesetz drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.

Bei mehr als zehn Angestellten steht diesen laut Arbeitsstättenverordnung auch ein Pausenraum bzw. ein Pausenbereich zur Erholung bzw. zum Aufenthalt während der Pause oder bei Arbeitsunterbrechung zu. Die konkreten Anforderungen (mindestens sechs Quadratmeter, vorhandener Kühlschrank etc.) sind in der Arbeitsstättenregel ASR A4.2 definiert. 



Veranstaltungshinweis: Personalmanagement in der Zahnarztpraxis

"Der Zahnarzt als Manager & Führungskraft" - unter diesem Titel veranstaltet die FIBU-doc Praxismanagement GmbH in Kooperation mit Schneider + Partner am 02. und 03. Dezember 2016 im Gewandhaus Dresden ein zweitägiges Seminar. Die Personaltage bieten Ihnen die Möglichkeit, sich mit den Referenten und Ihren Kollegen zu betriebswirtschaftlichen, steuerlichen, juristischen und allgemeinen Fragestellungen auszutauschen und auf dem Dresdner Striezelmarkt die Adventszeit einzuläuten. 
Genauere Informationen zu den Vortragsthemen und Referenten sowie den Anmeldemöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Einladungsflyer.

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de