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Schneider + Partner

Mai Juni 2012


Arzt-Apotheker-Kooperationen: Zuwendungsverbot verschärft

Kooperationen zwischen Ärzten und Apothekern sind grundsätzlich sinnvoll und im Hinblick auf eine bessere Patientenversorgung insbesondere bei chronischen Erkrankungen sogar wünschenswert. Die Möglichkeiten -  von einer allgemeinen Zusammenarbeit über berufliche Fortbildungen bis hin zu gemeinsamen Beteiligungen bei einem Medizinischen Versorgungszentrum oder einer Pflegeeinrichtung - können sich für beide Seiten auszahlen. Grundsätzlich lassen die allgemeinen gesetzlichen Rahmenbedingungen und die berufsständischen Regelungen eine Zusammenarbeit auch zu, sofern Vertragsärzte für die Verordnung von Hilfsmitteln keine Zuwendungen von anderen Leistungserbringern wie einem Apotheker annehmen.

Bisher zählten hierzu vor allem Geld sowie die kostenlose Überlassung von Geräten, Materialien oder Leistungen (beispielsweise kostenlose Schulungen). Seit Einführung des GVK-Versorgungsstrukturgesetzes ist jedoch auch die Beteiligung eines Arztes an einem Unternehmen des Leistungserbringers eine Zuwendung, wenn er durch Verordnungen oder Zuweisungen von Patienten die Einkünfte des Unternehmens maßgeblich beeinflusst und folglich selbst daran verdient. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Orthopäde oder Chirurg an einem Rehazentrum in seiner Nähe beteiligt wäre und einen Großteil der dort behandelten Patienten von ihm überwiesen würde. Bei der Zusammenarbeit mit Apothekern ist also äußerste Vorsicht geboten, damit erst gar nicht der Verdacht einer "Kungelei" entsteht. Sollten Sie über bestimmte Kooperationsformen nachdenken, stehen wir Ihnen dabei gern beratend zur Seite.


Honorare aus ärztlicher nebenberuflicher Tätigkeit steuerbegünstigt

Die Einnahmen aus bestimmten nebenberuflichen Tätigkeiten sind bis zu einem Betrag von jährlich 2100 Euro steuerfrei, sofern sie für eine gemeinnützige Organisation oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts durchgeführt werden. Neben bisher bereits anerkannten Aufgaben als Übungsleiter, Erzieher oder Betreuer werden neuerdings auch ärztliche Nebenberufs-Tätigkeiten berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise der Rehabilitations- und Behindertensport, die unter ärztlicher Aufsicht durchgeführt werden müssen, sowie die Leitung von Koronar-Sportkursen in gemeinnützigen Vereinen. Entscheidend ist, dass die Ärzte in ihrer Tätigkeit Inhalt und Ablauf der Übungseinheiten aktiv beeinflussen.


Betreuungskosten für Kinder bis zum
14. Lebensjahr durchgängig abzugsfähig

Kinderbetreuungskosten, also Aufwendungen für die „behütende oder beaufsichtigende Betreuung“ eines Kindes, sind nach Ansicht der Finanzverwaltung steuerlich begünstigt, allerdings ausschließlich als Sonderausgaben. Zu Beginn dieses Jahres wurden einige einschränkende Voraussetzungen bei der steuerlichen Berücksichtigung dieser Kosten aufgehoben. Sie sind nun v.a. ab der Geburt bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres des Kindes durchgängig abzugsfähig. Auch spielt es keine Rolle mehr, ob die Eltern berufstätig oder krank sind. Die Höhe der jährlichen Begünstigung bleibt dagegen unverändert bei 2/3 der Aufwendungen, maximal 4000 Euro pro Kind.

Zu den abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten zählen vor allem Aufwendungen für die Unterbringung in Kinderkrippen, -gärten und Kindertagesstätten sowie bei Tagesmüttern, aber auch die Beschäftigung von Erziehern, Kinderpflegern oder –schwestern. Auch Kosten für Hilfen im Haushalt wie ein Au-pair können in dem Umfang berücksichtigt werden, in dem sie ein Kind betreuen oder bei der Erledigung seiner Hausaufgaben beaufsichtigen. Schulgeld, Nachhilfe- oder Musikunterricht sowie Aufwendungen für sportliche und andere Freizeitbeschäftigungen des Kindes sind dagegen nicht als Sonderausgaben abzugsfähig.


Auch Ärzte müssen als Patienten aufgeklärt werden

Ärzte müssen ihre Patienten umfassend über die spezifische Behandlung und deren Risiken aufklären. Nach einem Urteil des OLG Braunschweig gilt dies prinzipiell auch, wenn es sich bei dem Patienten um einen Kollegen handelt. Darauf kann nur verzichtet werden, wenn der Patient bereits ein genaues und zutreffendes Bild von den Behandlungsrisiken habe,  beispielsweise durch seine eigene medizinische Fachqualifikation in dem betreffenden Gebiet.
Im verhandelten Fall traf dies jedoch nicht zu: Ein Kinderarzt hatte sich mit Rückenschmerzen in Behandlung eines Orthopäden begeben und von diesem eine sehr risikobehaftete Spritze ins Steißbein erhalten. Diese führte zur Infektion und mehreren Erkrankungen, durch die der Kinderarzt heute berufsunfähig ist. Der Orthopäde hätte ihn umfassend über mögliche Risiken informieren müssen, urteilten die Richter.


Arztbewertungen im Internet für Patienten immer wichtiger

Immer mehr Menschen nutzen die Bewertungen anderer Patienten im Internet, um sich vor der Wahl eines Arztes über diesen zu informieren. Mit monatlich über zwei Millionen Benutzern ist Jameda das größte der bundesweit etwa zwölf Bewertungsportale. Die Weiße Liste der Bertelsmann Stiftung kam im Frühjahr 2012 immerhin auf 900.000 Nutzer pro Monat. Im Unterschied zur kommerziellen Plattform Jameda werden hier Bewertungen zu einem Arzt erst veröffentlicht, wenn mindestens zehn Patienten ihre Meinung kundgetan haben. In Sachsen trifft dies auf mittlerweile 780 Mediziner zu, Tendenz steigend.

Urteil: Umstrittene Bewertungen müssen gelöscht werden
Bei Ärzten sind diese Bewertungsportale meist nicht sehr beliebt, äußern sich oftmals doch vorrangig unzufriedene Patienten aus eigenem Antrieb. Zudem können die Einträge gezielt manipuliert werden und sagen im Zweifel wenig über die fachliche Qualität eines Mediziners aus. Im Mai entschied das Landgericht Nürnberg-Fürth nun, dass Mediziner sich nicht jeden Kommentar gefallen lassen müssen. Im konkreten Fall hatte ein Zahnmediziner dagegen geklagt, online und anonym als fachlich inkompetent und vorrangig profitorientiert dargestellt zu werden. Die Richter gaben seiner Unterlassungsklage vorläufig Recht mit der Begründung, das Portal wäre seinen vom Bundesgerichtshof postulierten Prüfpflichten nicht ausreichend nachgekommen. Vielmehr hätte sich der Internetprovider nach der konkreten Beanstandung des Zahnarztes einen Nachweis von seinem Nutzer über die von diesem kritisierte Behandlung vorlegen lassen müssen. Der Streit ist allerdings noch nicht endgültig entschieden.

Tipp: Portale gezielt nutzen
Obwohl umstritten, bieten Internetportale die Möglichkeit, sich positiv von seiner Konkurrenz abzuheben. Nicht nur enttäuschte, auch viele der zufriedenen Patienten sind gern bereit, ihr positives Urteil anderen mitzuteilen, wenn sie danach gefragt werden. Unser Tipp lautet daher: Bitten Sie Ihre Patienten – besonders die langjährigen und offensichtlich zufriedenen - direkt und gezielt darum, Sie online zu bewerten.

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