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Schneider + Partner

November 2012


Aufbewahrungsfrist für Steuerunterlagen soll auf acht Jahre sinken

Zu den guten Vorsätzen im neuen Jahr gehört oft, Altes über Bord zu werfen und Platz für Neues zu schaffen. Bei Praxisunterlagen und Belegen für das Finanzamt müssen Ärzte als Freiberufler jedoch bestimmte Aufbewahrungsfristen nach AO, UStG und HGB beachten. Je nach Dokumentenart reichen diese von einem bis zu maximal zehn Jahren. So müssen patienten- und behandlungsrelevante Dokumente, Steuerunterlagen (wie Jahresabschlüsse und Buchungsbelege) sowie Bücher und Verträge beispielsweise aktuell noch zehn Jahre lang archiviert werden. Diese Frist beginnt nach der letzten Untersuchung oder mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Behandlung abgeschlossen bzw. der Jahresabschluss oder die Gewinnermittlung aufgestellt wurde.

Um den bürokratischen Aufwand zu senken, sieht der Entwurf für das Jahressteuergesetz 2013 nun eine Verkürzung der maximalen Aufbewahrungspflicht auf acht Jahre vor. Ab 2015 ist zudem eine weitere Verkürzung auf sieben Jahre geplant. Dokumente, die aktuell schon einer Aufbewahrungsfrist von maximal sechs Jahren unterliegen, wären von dieser Veränderung nicht betroffen. Dazu zählen unter anderem Geschäftsbriefe, Rezepte, Personalunterlagen sowie Bestell- und Auftragsdokumente. Das Jahressteuergesetz 2013 wird voraussichtlich am 23. November vom Bundesrat verabschiedet.


Vorlagepflicht steuerrelevanter Daten trotz beruflicher Schweigepflicht

Ärzte unterliegen wie Apotheker, Rechtsanwälte oder auch Steuerberater einer gesetzlichen Schweigepflicht. Sie dürfen personenbezogene Daten ihrer Patienten, Kunden oder Mandanten nicht an Dritte weitergeben, sonst machen sie sich strafbar und verstoßen gegen ihre jeweiligen Berufspflichten. Als Unternehmer haben sie aber gleichzeitig dem Finanzamt gegenüber die Pflicht, in eigenen steuerlichen Angelegenheiten alle relevanten Daten und Informationen herauszugeben. Dies kann Ärzte, Apotheker & Co. in die Zwickmühle führen.


Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil diese steuerliche Mitwirkungspflicht noch einmal bekräftigt und betont, sie gelte auch, wenn aus technischen Gründen eine Trennung der steuerrelevanten von den kundenbezogenen Daten nicht möglich sei. Allerdings hat das Finanzgericht in dem genannten Fall auch die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Bis der Sachverhalt endgültig entschieden ist, raten wir Ihnen dringend, alle steuerrelevanten Daten möglichst zu separieren und sich dafür gegebenenfalls mit Ihrem Softwareanbieter in Verbindung zu setzen.  Gern beraten wir Sie persönlich zu Ihren Möglichkeiten und dem Umfang der zu archivierenden Daten.


Zu beachtende Rechte des Arbeitnehmers bei einer Verdachtskündigung

Hat ein Arbeitgeber den Verdacht, ein Mitarbeiter habe eine strafbare Handlung oder schwerwiegende Pflichtverletzung begangen, so kann er eine sogenannte „Verdachtskündigung“ aussprechen. Voraussetzung für die Wirksamkeit dieser Kündigung ist, dass der Arbeitnehmer im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit bekommt, sich zu dem Verdacht zu äußern. Dabei darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die verdachtsbegründenden Erkenntnisse nicht vorenthalten, die er zu diesem Zeitpunkt bereits gewonnen hat. Darüber hinaus muss dem Arbeitnehmer die Gelegenheit gegeben werden, einen Rechtsanwalt hinzuzuziehen oder sich über diesen innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich zu äußern. Auch auf einer schriftlichen Dokumentation des Anhörungsprozesses kann der Arbeitnehmer bestehen. Kommt der Arbeitgeber dieser Forderung nicht nach, ist die Verdachtskündigung rechtlich unwirksam.


Steuerpflicht bei Rentenbezug aus Versorgungswerken

Die meisten Ärzte beziehen später eine Altersrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk. Einige dieser zahlen (oder zahlten) ihren Versicherten zusätzlich eine Kapitalleistung als Einmalbetrag. Beide Einnahmen unterliegen der nachgelagerten Besteuerung. In einem Übergangszeitraum von 2005 bis 2040 steigt dabei der Besteuerungsanteil jedes Jahr um zwei Prozent an. Ist er jedoch einmal für eine Person festgelegt, ändert er sich nicht mehr.


Konkret heißt das: Wer 2005 oder davor erstmals eine Rente bezog, muss 50 Prozent davon besteuern. Für alle, die dieses Jahr erstmals eine Rente erhalten, beläuft sich der steuerpflichtige Anteil bereits auf 64 Prozent. Gleichzeitig steigt aber auch der Anteil der vorher aufgewendeten Rentenbeiträge an, die steuerlich als Sonderausgaben abgezogen werden können. Im Jahr 2012 werden 74 Prozent der Aufwendungen (von maximal 20.000 Euro) steuerlich berücksichtigt. Für Beiträge, die bis zum 31. Dezember 2004 eingezahlt wurden und oberhalb des Höchstbetrages zur gesetzlichen Rentenversicherung liegen, ist außerdem unter Umständen die sogenannte Öffnungs- bzw. Escapeklausel zu berücksichtigen.

Unser Tipp: Aktuell laufen zur Steuerpflicht bei Rentenbezügen mehrere Klagen, da es in Einzelfällen zu einer partiellen Doppelbesteuerung gekommen ist. Gegen die Besteuerung der Rente aus einem Versorgungswerk, insbesondere von Einmalzahlungen, als sonstige Einkünfte sollten Sie Einspruch einlegen und ein Ruhen des Verfahrens beantragen, solange der Bundesfinanzhof hier keine endgültige Entscheidung getroffen hat.


Fortbildungsnachweis muss rechtzeitig erfolgen

Ärztinnen und Ärzte haben laut Berufsordnung die Pflicht, sich regelmäßig weiterzubilden und eine vorgeschriebene Anzahl an Fortbildungspunkten gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) nachzuweisen. Erfolgt dieser Nachweis nicht fristgerecht, droht dem Vertragsarzt eine Honorarkürzung, selbst wenn er die erforderliche Punktzahl an Fortbildungen erworben hat. In diesem Fall muss die KV das Honorar des Arztes in den ersten vier Quartalen, die sich an den betroffenen Fünfjahreszeitraum anschließen, um zehn Prozent kürzen.


Aufgeben vertragsärztlicher Tätigkeit kann zu Zulassungsentzug führen

Der Fall
Ein deutscher Arzt hatte in der Schweiz eine Privatpraxis eröffnet und deshalb seine Zulassung verloren. Die zuständige KV hatte zunächst das Ruhen seiner Zulassung angeordnet und ihm diese dann ganz entzogen, weil er an seinem vertragsärztlichen Sitz seit sechs Jahren nicht mehr tätig gewesen war. Dagegen wehrte sich der betroffene Arzt – ohne Erfolg.

Das Urteil
Das Sozialgericht Marburg bestätigte das Vorgehen der KV, da es die Voraussetzungen zur Entziehung der Zulassung als gegeben ansah. Dies ist der Fall, wenn ein Vertragsarzt seine Tätigkeit nicht aufnimmt, gegen die vertragsärztlichen Pflichten verstößt oder (wie im vorliegenden Fall) nicht mehr ausübt. Dabei spielt es nach Auffassung der Richter auch keine Rolle, ob der Arzt beabsichtigt, in Zukunft erneut an seinem bisherigen Vertragsarztsitz tätig zu werden, da dies eine lediglich vage Aussicht darstelle.


Was ändert sich 2013? - Mandantenseminare zum Jahreswechsel

Unsere Mandantenseminare zum Jahreswechsel informieren Sie umfassend und kompakt über aktuelle Entwicklungen der Rechtsprechung und die wichtigsten steuerrechtlichen Änderungen. Zu allen angebotenen Veranstaltungen können Sie sich direkt online anmelden. Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

S+P Perspektiven in Dresden, Chemnitz und München
Einen generellen Überblick bietet Ihnen unsere Veranstaltungsreihe S+P Perspektiven 2013, die wir Anfang Dezember an allen drei Standorten von Schneider + Partner anbieten. Die konkreten Termine sowie das jeweilige Programm entnehmen Sie bitte unserer Homepage.

S+P Lohn Aktuell in Dresden
Am 26. und 27. November widmen wir uns jeweils um 17:00 Uhr in unserer Dresdner Niederlassung speziell den aktuellen Entwicklungen und Änderungen im Lohnsteuer- und Sozialversicherungsrecht. Auch hierzu finden Sie alle wichtigen Informationen online unter www.schneider-wp.de/lohnaktuell

Unsere Ansprechpartner für die Branche Gesundheit + Life Science:

Dresden
StB RA Dr. Bernd Kugelberg
bernd.kugelberg@sup-dresden.de

Chemnitz
StB Regine Jeske
regine.jeske@sup-chemnitz.de

München
WP StB Klaus Schneider
klaus.schneider@sup-muenchen.de