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News

Mehrwertsteuer auf Bahntickets soll gesenkt werden

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht eingebracht, um umweltfreundliches Verhalten steuerlich stärker zu fördern. Weiterlesen

Kassenleistung: GPS-Uhr kann Hilfsmittel sein

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine fixierbare GPS-Uhr mit Alarmfunktion für geistig Behinderte mit Weglauftendenz ein Hilfsmittel zulasten der Gesetzlichen Krankenversicherung sein kann. Weiterlesen

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft… Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Die Klägerin aus den Niederlanden lieferte Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland. Weiterlesen

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben. Der zuständige Kreis hatte die begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Weiterlesen