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News

Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Die Gesetzliche Krankenversicherung muss ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiterlesen

Überbrückungshilfe III: Eigenkapitalzuschuss und weitere Anpassungen

Unternehmen, die besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals angepasst. Weiterlesen

Steueroasen-Abwehrgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 31. März 2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes gegen Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und unfairen Steuerwettbewerb beschlossen. Weiterlesen

Uneinigkeit der Eltern über Schutzimpfungen des Kindes

Die Entscheidung über die Durchführung von Schutzimpfungen für ein gemeinsames Kind kann bei Uneinigkeit der Eltern auf den Elternteil übertragen werden, der seine Haltung an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Weiterlesen

KfW-Sonderprogramm bis Jahresende verlängert und angepasst

Die Bundesregierung und die KfW verlängern das KfW-Sonderprogramm bis zum 31. Dezember 2021 und erhöhen zum 1. April 2021 die Kreditobergrenzen. Dies haben die Bundesminister Scholz und Altmaier heute bekanntgegeben. Weiterlesen