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News

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen

Kasse muss prophylaktische Brustentfernung nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Weiterlesen

Bundesrat stimmt Anpassungen an DSGVO zu

Der Bundesrat hat am 20. September 2019 zahlreichen Anpassungen nationaler Vorschriften an die seit Mai 2018 geltende Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zugestimmt. Es sind Entlastungen für kleine Betriebe und Vereine enthalten. Weiterlesen

Fahrschulunterricht ist nicht umsatzsteuerfrei

Fahrunterricht in einer Fahrschule zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 (Kraftfahrzeuge mit zulässiger Gesamtmasse von nicht mehr als 3.500 kg) ist nicht umsatzsteuerfrei. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiterlesen

Aphrodite zu Besuch – Kunst gegen den Krebs

Die Schneider + Partner GmbH, die GRAF TREUHAND GmbH und die MULANSKY + KOLLEGEN Rechtsanwälte GmbH spenden zusammen 900 Euro für die Aktion „Kunst gegen Krebs“. Als Dank und Anerkennung für das Engagement steht eine Aphrodite-Skulptur des Dresdner Künstlers Thomas… Weiterlesen