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News

Grundsteuerreform ist beschlossene Sache

Der Bundesrat hat am 8. November 2019 einem der wichtigsten steuerpolitischen Projekte dieses Jahres zugestimmt: Der Reform der Grundsteuer. Damit kann das Gesetzespaket aus Grundgesetzänderung sowie Änderung des Grundsteuer- und Bewertungsrechtes wie geplant in Kraft… Weiterlesen

EuGH-Vorlage zum Apothekenrabatt im Umsatzsteuerrecht

Der Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) betrifft grenzüberschreitende Arzneimittellieferungen im Binnenmarkt. Die Klägerin aus den Niederlanden lieferte Arzneimittel an gesetzliche Krankenkassen im Inland. Weiterlesen

Medizinal-Cannabis-Patient darf wieder Auto fahren

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat der Klage eines Medizinal-Cannabis-Patient stattgegeben. Der zuständige Kreis hatte die begehrte Neuerteilung einer Fahrerlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Weiterlesen

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund entschieden. Weiterlesen

Kasse muss prophylaktische Brustentfernung nicht bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung keine Entfernung der Brustdrüsen mit Rekonstruktion durch Silikonimplantate wegen Angst vor einer Krebserkrankung bezahlen muss. Weiterlesen