Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische…
Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer…
Das Bundeskabinett hat am 24.8.2022 weitere Energiesparmaßnahmen beschlossen. Unter anderem sollen Büroflächen weniger geheizt und Gebäude, Denkmäler…
Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung…
Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende…
Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist,…
Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im…
In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische…
